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Konsumentenschutz - Akute Gefahr für Österreichs Schiedsgerichtsbarkeit
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Die Anwendung des Konsumentenschutzes im Schiedsrecht schreckt ausländische Vertragsgestalter ab
"Weißer Ring" zu Anwaltskosten: "Kostenersatz ist Farce"
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Jesionek: Auch Verfahrenshilfe wird zu tief angesetzt
"Dann kommt die Scharia zur Anwendung"
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Warum auch Gerichte in Österreich die Scharia anwenden und wie dort mit Polygamie rechtlich umgegangen wird, erläutert Willibald Posch, Experte für islamisches Recht
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten
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Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt iSd EG-Vertrags verbunden
Richter-Disziplinarrecht - Entscheidungen sollen transparenter werden
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Reform justizintern ausverhandelt - Strafenkatalog gestrafft
Grün und Orange fordern korrekte Strafprozesse ein
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Staatsanwälte im Visier des Rechnungshofs
Rechnungshof bestätigt die qualitätsvolle Tätigkeit der Staatsanwaltschaften
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Die Ergebnisse der Prüfung der „Effektivität behördlicher Ermittlungsmaßnahmen“ des Rechnungshofs liegen vor.
EuGH: Im Wettbewerbsbereich ist nur die Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt
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Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige „negative“ Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführten Wettbewerbsregeln beeinträchtigt
