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OGH: §§ 81 ff EheG – von einem Ehegatten nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bezogenen Erträgnisse aus der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Liegenschaft
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, gemeinschaftliches Eigentum, Erträgnisse nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft, Ausgleichszahlung
Ebenso wie Wertsteigerungen zwischen dem Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und der Aufteilungsentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen und beiden vormaligen Ehegatten gleichermaßen zugute kommen, sofern sie ohne weiteres Zutun eines der Streitteile - etwa durch bloße ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Gesetzesentwürfe der letzten Woche
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Gesetzesentwürfe der letzten Woche
Mehr Wettbewerb für Telefonkunden
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Mehr Wettbewerb und und Transparenz für Kunden von Telefon- und Internetanbietern: Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Telekommunikationsrechts am Mittwoch (25. Mai) werden die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt.
OGH: Zur Frage, ob die Vereitelung eines Besuchsrechts Schadenersatzansprüche begründet
Gesetze: § 148 ABGB, § 145b ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Schadenersatzrecht, Vereitelung des Besuchsrechts, Verfahrenskosten, psychischen Beeinträchtigung mit Krankheitswert
Die sich aus dem Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses ergebende und in § 145b ABGB konkretisierte Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, schützt auch das Interesse des anderen Elternteils am Aufrechtbleiben der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Kommission will modernes Urheberrecht
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Europas Urheberrecht soll modernisiert werden
