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OGH: Revisionsrekurs gem § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG iZm Verstoß gegen die internationale Streitanhängigkeit?
Gesetze: § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG, § 56 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, Verstoß gegen die internationale Streitanhängigkeit
Der Einwand des Verfahrenshindernisses der internationalen Streitanhängigkeit kann gem § 66 Abs 1 Z 1 iVm dem analog anzuwendenden § 56 Abs 1 AußStrG im Revisionsrekurs geltend gemacht werden
OGH: Zur Manuduktionspflicht nach § 182a ZPO
Gesetze: § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist insofern als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und der Klägerin Gelegenheit zu geben ist, ihr Klagebegehren auch dann ...
OGH: Zum Kontrahierungszwang einer Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer, der in der Vergangenheit Rechtsverletzungen begangen und offene (titulierte) Forderungen der Verwertungsgesellschaft in beachtlicher Höhe über lange Zeit bis heute nicht beg
Gesetze: § 81 UrhG, § 879 ABGB, § 17 VerwGesG
Schlagworte: Urheberrecht, Verwertungsgesellschaft, Erteilung von Nutzungsbewilligungen, Kontrahierungszwang, sachlich gerechtfertigter Grund, Aufführungsverbot
Verwertungsgesellschaften dürfen einem Interessenten ungeachtet der sie treffenden gesetzlichen Verpflichtung, den Nutzern der Werke und Leistungen ihrer Bezugsberechtigungen die Erlangung der erforderlichen Nutzungsbewilligungen zu angemessenen Bedingungen, insbesondere gegen angemessenes Entgelt, ...
OGH: § 281 Abs 1 Z 4 StPO – zur Antragstellung in der Hauptverhandlung
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Verfahrensrüge, Antragstellung in der Hauptverhandlung
Die Verfahrensrüge kann nicht auf einen Antrag gestützt werden, der in einem Schriftsatz, aber nicht in der Hauptverhandlung gestellt wurde
OGH: Zum Kostenersatz gem § 78 Abs 2 AußStrG bei bloß teilweisem Obsiegen
Gesetze: § 78 Abs 2 AußStrG, § 43 ZPO
Schlagworte: (Streitiges) Außerstreitverfahren, Kostenersatz, bloß teilweises Obsiegen, Kostenkompensation, Quotenkompensation
Nach § 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer - also jeder! - Partei zu ersetzen, soweit sie mit ihrer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber anderen Parteien, die entgegengesetzte Interessen verfolgt ...
OGH: Unterliegt eine Mehrverkaufsprämie, die vom Überschreiten einer bestimmten vom Arbeitnehmer verkauften Stückzahl abhängt, dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 3 Z 4 und Abs 4 IESG?
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Provision, Mehrverkaufsprämie, Grenzbetrag
Ein auf Umsatzdaten basierender Provisionsanspruch stellt einen nicht nach Zeiträumen bemessenen Teil des Arbeitsentgelts dar, der nur bis zum Grenzbetrag gem § 1 Abs 3 Z 4 iVm § 1 Abs 4 IESG gesichert ist; die Überschreitung des jeweiligen Grenzbetrags ist für jede geltend gemachte ...
OGH: Schadenersatz bei vergaberechtswidrigen Entscheidungen auch ohne Verschulden des öffentlichen Auftraggebers?
Gesetze: §§ 338 ff BVergG 2006, §§ 1295 ff ABGB, Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatzrecht, vergaberechtswidrige Entscheidung, Verschulden, öffentlicher Auftraggeber
Der EuGH hat ausgesprochen, dass die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des ...
OGH: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – Bekämpfung der Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB
Gesetze: § 21 StGB, § 281 Abs 1 Z 11 StPO
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Nichtigkeitsbeschwerde, Sanktionsrüge, Gefährlichkeitsprognose
Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose eine der in § 21 StGB genannten Erkenntnisquellen vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt
