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Ein Beschluss, mit dem ein zur gerichtlichen Genehmigung vorgelegter Vertrag „mit Abänderungen“ genehmigt wurde, kann allenfalls dahin verstanden werden, dass zwar die vorgelegte Vereinbarung nicht genehmigt wird, einem von den Parteien in der Folge abgeänderten – dem gerichtlichen ...

Von Wespen geht unzweifelhaft eine potentielle Gesundheitsgefahr aus, sodass die Kosten für deren Bekämpfung als Betriebskosten verrechnet werden dürfen

Bei einer Taxvereinbarung richtet sich der Ersatzbetrag nach dem wegen der Arbeitsunfähigkeit des Klägers tatsächlich nicht erwirtschafteten, auf ihn entfallenden Deckungsbeitrag

Hinsichtlich der Lohnnebenkosten sind die Bruttokosten zuzusprechen, unabhängig davon, ob diese bloß für den Arbeitnehmer abzuführen oder vom Arbeitgeber selbst zu leisten wären

Die Vertragsparteien können das Entstehen einer Grunddienstbarkeit zwar ausdrücklich oder schlüssig vertraglich auch ausschließen, im Zweifel ist dies aber nicht anzunehmen

Nach stRsp ist im Fall eines gesetzlichen Schriftformgebots eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt

Besteht der Minderwert einer Liegenschaft überhaupt nur während eines überschaubaren vorübergehenden Zeitraums, so könnte ein derartiger Schaden dem Kläger nur zuerkannt werden, wenn ihm der Nachweis eines konkreten Verwertungs- bzw Nutzungsausfalls vermögensrechtlicher Natur gelingt

Im Fall der (substantiierten) Bestreitung, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht zu haben, bedarf es genauer Feststellungen der Art und des Ausmaßes der Schäden an beiden Fahrzeugen und daraus gezogener fachkundiger Ableitungen, etwa durch ein Gutachten eines technischen ...