News
VwGH: Zur Funktionszulage nach § 30 GehG
Gesetze: § 30 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Funktionszulage
Die in § 30 Abs 1 erster Satz GehG enthaltene Wortfolge "die gemäß § 137 BDG einer der nachstehenden Verwendungsgruppen zugeordnet ist" stellt bei verfassungskonformer Auslegung auf die objektiv richtige (bzw durch einen rechtskräftigen Bescheid festgestellte), nicht aber auf die - nicht ...
VwGH: Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO - Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gem Abs 2 lit c leg cit
Gesetze: § 212a BAO
Schlagworte: Berufung, Aussetzung der Einhebung, Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe, Vorbehaltseigentum
Erst ein bestimmtes auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen schließt die Bewilligung der Aussetzung aus; entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv des Abgabepflichtigen
VwGH: Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten - Zustellung der Ladung iZm Vollmachtswechsel
Gesetze: § 51e VStG, § 51f VStG, § 41 VStG, § 19 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten, ordnungsgemäße Ladung, Zustellung, Vollmachtswechsel
Da § 51f Abs 2 VStG ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Ladung abstellt, ist die Verhandlung in Abwesenheit der betreffenden Partei nur zulässig, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist; Schriftsätze wie die Erteilung oder der Widerruf einer Vollmacht sind bei der Behörde einzubringen, die den ...
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG – EuGVVO bzw Brüssel IIa-VO anwendbar?
Gesetze: Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO, Art 1 Abs 1 lit a Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Familienrecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse
Das Aufteilungsverfahren betrifft den ehelichen Güterstand, sodass die Anwendbarkeit der EuGVVO gem Art 1 Abs 2 lit a leg cit ausgeschlossen ist; auf die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse kommt die Brüssel IIa-VO nicht zur Anwendung
VwGH: Besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG - Anordnung von Überwachungen gem § 48a SPG
Gesetze: § 27a SPG, § 48a SPG, § 5a SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, besonderer Überwachungsdienst, Anordnung von Überwachungen, Prognoseentscheidung, Überwachungsgebühren, Erwerbsinteresse, Entgelt
Bei der Entscheidung über die Überwachung nach § 48a SPG handelt es sich um eine Prognoseentscheidung; die Behörde hat auf Grund von in der Vergangenheit liegenden Ereignissen auf die Notwendigkeit der Überwachung zu schließen
VwGH: Antrag auf Erteilung einer EU-Entsendebestätigung
Gesetze: § 18 Abs 12 AuslBG, § 7b AVRAG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Arbeitsvertragsrecht, Meldung über die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer, EU-Entsendebestätigung, ausländische Arbeitgeber mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat
Die für die Ausstellung einer EU-Entsendebestätigung erforderlichen Angaben sind in § 7b Abs 3 und 4 AVRAG geregelt; die Offenlegung von weiteren Angaben ist in einem derartigen Verfahren nicht vorgesehen
VwGH: Zurückverweisung nach § 66 Abs 2 AVG
Gesetze: § 66 Abs 2 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, Behebung, Zurückverweisung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung, unvermeidlich, Amtssachverständige
Die Notwendigkeit von Verfahrensergänzungen durch nochmalige Befassung des Amtssachverständigen ist allein kein Grund, aus dem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint
OGH: Auswirkungen der Gerichts- oder Streitanhängigkeit vor einem ausländischen Gericht auf ein in Österreich anhängiges Verfahren
Gesetze: § 233 ZPO, § 12 AußStrG, § 56 AußStrG, § 66 AußStrG
Schlagworte: Streitanhängigkeit, ausländisches Gericht, Prozesshindernis
Es hängt primär von zwischenstaatlichen Verträgen ab, ob ein vor einem ausländischen Gericht bereits (streit-)anhängiges Verfahren zwischen denselben Parteien über einen identischen Streitgegenstand das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit im Inland bewirkt
