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Justizministerin will "Mafia-Paragrafen" nicht reformieren
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Christian Pilnacek erklärt aber, dass "Mafia"-Ermittlungen erschwert werden sollen
Kleckern statt Klotzen bei Wirtschaftsstaatsanwaltschaft
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Noch immer fehlen Staatsanwälte für Start am 1. September – Ministerium lässt Alternativen prüfen
VwGH: Schleichwerbung iSd § 19 Abs 4 lit b PrR-G und Trennungsgebot iSd § 19 Abs 3 leg cit
Gesetze: § 19 PrR-G
Schlagworte: Privatradiorecht, Werbung, Schleichwerbung, Trennungsgebot
Schleichwerbung setzt einerseits die Absicht, einen Werbezweck zu erreichen, und andererseits die Eignung zur Irreführung über diesen Werbezweck voraus; eine Einschränkung, welche akustischen Mittel für eine Trennung zulässig sind, trifft das Gesetz nur in die Richtung, dass diese Trennung ...
VwGH: Zur Arbeitsplatzbewertung gem § 137 BDG
Gesetze: § 137 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Arbeitsplatzbewertung, dauernde / vorübergehende Übertragung von Aufgaben
Entscheidend für die Beurteilung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes ist dessen tatsächlicher Inhalt, also die konkret zu erbringenden Tätigkeiten; dies gilt selbst dann, wenn der mit einem Arbeitsplatz ursprünglich verbundene Aufgabenbereich etwa durch Weisungen eines zuständigen Vorgesetzten ...
Sammelklagen-Szenario bald auch in der EU?
Gesetze:
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Die Europäische Kommission hat ihre Konsultation zum Kollektiven Rechtsschutz in Europa nun auch auf Deutsch veröffentlicht. Kritiker warnen vor unübersichtlichen Sammelklagen-Szenarien ähnlich wie in den USA.
Elternpflichten sind keine bloßen Wünsche des Gesetzgebers
Gesetze:
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Der Oberste Gerichtshof ermöglicht es getrennten Vätern und Müttern, ihre Besuchsrechte besser durchzusetzen
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes - Parteistellung in Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG
Gesetze: § 138 Abs 2 WRG, § 8 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wasserpolizeilicher Auftrag
Bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung oder eine unterlassene Arbeit zur Last fällt
VwGH: Abgrenzung zwischen Verwendungszulage nach § 34 GehG und Verwendungsabgeltung nach § 38 GehG
Gesetze: § 34 GehG, § 38 GehG, § 30 GehG, § 37 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, dauernde /vorübergehende Verwendung / Betrauung, Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung, Funktionszulage, Funktionsabgeltung
Eine "vorläufige" oder "vorübergehende" Betrauung mit einem Arbeitsplatz geht dann in eine "dauernde" Betrauung (mit Anspruch auf die in § 34 GehG geregelte Zulage) über, wenn der Beamte die Aufgaben des höherwertigen Arbeitsplatzes länger als sechs Monate durchgehend ausübt; dies gilt ...
