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OGH: Zur Frage, ob und in welchem Umfang § 15 Abs 4 lit c Wiener WasserversorgungsG (Überprüfung der Dichtheit der Wasserversorgungsinnenanlage durch Installateur) eine Grundlage zum Betreten des Mietgegenstands nach § 8 Abs 2 erster Halbsatz MRG bietet
Gesetze: § 8 Abs 2 MRG, § 15 Abs 4 WVG
Schlagworte: Mietrecht, Umfang des Benützungsrechts, Betreten des Mietgegenstandes, Überprüfung der Dichtheit der Wasserversorgungsinnenanlage, Interessenabwägung
Ausmaß und Umfang des gewünschten Betretungsrechts stellt eine Beeinträchtigung der Interessen des Mieters dar, die durch eine vom Landesgesetzgeber als gleichwertig erachtete Methode der Dichtheitsprüfung (§ 15 Abs 1 lit a WVG) vermieden werden kann; es bedürfte besonderer, vom Vermieter zu ...
OGH: „Wohnung“ iSd MRG
Gesetze: MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnung
Im Allgemeinen ist unter einer Wohnung ein selbständiger und in sich baulich geschlossener Teil eines Gebäudes zu verstehen, der geeignet ist, der Befriedigung des individuellen Wohnbedürfnisses von Menschen zu dienen; auf den Ausstattungszustand der Wohnung kommt es für diese Beurteilung nicht ...
OGH: Anlageberaterhaftung und Mitverschulden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden
Der Schädiger kann sich auf ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten wegen des im Rechtsmittelverfahren geltenden Neuerungsverbots (§ 482 ZPO) nur insoweit berufen, als er im Verfahren erster Instanz entweder einen entsprechenden Mitverschuldenseinwand erhoben oder zumindest ausreichend ...
OGH: Veranlagung - Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm drastischer Änderung in den (Vermögens-)Verhältnissen der Emittentin / Garantiegeberin?
Gesetze: § 901 ABGB
Schlagworte: Wegfall der Geschäftsgrundlage, Veranlagung, drastische Änderung in den (Vermögens-)Verhältnissen der Emittentin / Garantiegeberin
Die anhaltende Bonität einer Emittentin oder Garantin ist kein geschäftstypischer Umstand, der stets und von jedermann mit einem Veranlagungsgeschäft verbunden wird
OGH: § 1 Abs 4 Z 2 bzw § 16 Abs 1 Z 2 MRG - Neuschaffung des Mietgegenstands durch Ausbau des Dachbodens
Gesetze: § 1 Abs 4 Z 2 MRG, § 16 Abs 1 Z 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Neuschaffung des Mietgegenstands durch Ausbau des Dachbodens, Nutzfläche
Der Begriff „Neuschaffung“ ist streng auszulegen
OGH: Zur Frage, ob bei Veranlagung eine Aufklärung über das Insolvenzrisiko notwendig ist (hier: iZm Kapitalgarantie)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Veranlagung, Aufklärungspflicht, Insolvenzrisiko
Eine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen, bestand und besteht in Österreich nicht; die Beurteilung einer Anleihe gegenüber dem Kunden als „risikoarm“ verstößt dann gegen die Pflicht, das ...
OGH: §§ 1295 ff ABGB - zum Vorteilsausgleich
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vorteilsaugleich
Eine Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft
OGH: Beweislast für den Zugang eines Telefax - reicht der OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts?
Gesetze: § 862a ABGB
Schlagworte: Zugang eines Telefax, Beweislast, (Anscheins-)Beweis, OK-Vermerk des Sendeberichts
Der „OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfänger
