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OGH: Drittschadensliquidation durch den Spediteur / Hauptfrachtführer
Gesetze: Art 17 CMR, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Frachtführer, Schadenersatzrecht, Drittschadensliquidation, Absender, Unterfrachtführer, Versicherer
Drittschadensliquidation durch den beauftragten Spediteur oder Frachtführer ist nicht nur für den Absender, sondern auch für einen Transportversicherer, der dem Absender dessen Schaden ersetzt, zulässig; nur wenn man den Frachtführer als legitimiert erachtet, im Wege der ...
OGH: Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ - zur Frage, ob die Ansicht, dass Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer in außergerichtlicher Korrespondenz vertreten dürfen, aus lauterkeitsrechtlicher Sicht vertretbar ist
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 8 RAO, § 158j Abs 1 VersVG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht, Vertretungsbefugnis von Rechtsschutzversicherern, außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren, Aufforderungs- od
Die Ansicht, dass sich aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern ergibt, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs- oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten, ist aus ...
OGH: Überwachungspflicht des Gerichts iZm Mangel einer wirksamen Vertretung durch den bestellten Verteidiger?
Gesetze: § 61 StPO, § 45 RAO, Art 6 Abs 3 lit c EMRK
Schlagworte: Bestellter Verteidiger, Mangel einer wirksamen Vertretung, Gericht, Überwachungspflicht, Fürsorgepflicht, objektiv wahrnehmbare Ineffektivität
Die Gerichte sind lediglich verpflichtet, einen rechtsunkundigen Angeklagten bei Kenntnisnahme einer ineffektiven Verteidigung zur Stellung zweckdienlicher Anträge anzuleiten und allenfalls von Amts wegen der Rechtsanwaltskammer davon Mitteilung zu machen, dass nach Ansicht des Gerichts ein ...
OGH: Legalservitut iSd § 364 Abs 1 ABGB - Geh- und Fahrrecht zur Durchführung vermessungstechnischer Arbeiten nach § 43 Abs 1 Z 1 VermG
Gesetze: § 43 VermG, § 364 ABGB
Schlagworte: Vermessungsrecht, Sachenrecht, Legalservitut, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, betreten, befahren
§ 43 Abs 1 VermG räumt einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und dessen Mitarbeitern ua das Recht ein, bei (Vor-)Arbeiten für Vermessungen fremden Grund zu betreten und zu befahren, wenn dies für deren zweckmäßige Durchführung unbedingt erforderlich ist; dabei darf ein Fahrzeug ...
OGH: Frachtführerhaftung – ist die Darlegungspflicht nach § 184 Abs 1 ZPO nur eingeschränkt auf Art 29 CMR umzulegen?
Gesetze: Art 17 CMR, Art 29, §§ 1295 ff ABGB, § 184 Abs 1 ZPO, § 429 UGB
Schlagworte: Frachtführer, Haftung, Beweislast, Darlegungspflicht, qualifiziertes Verschulden
Die besondere frachtrechtliche Situation kann dazu führen, dass der Geschädigte (Absender) mit dem Beweis von Umständen belastet wird, die in der ihm nicht zugänglichen Sphäre des Frachtführers liegen und die er ohne dessen ausreichende Aufklärung nicht kennen kann; in solchen Fällen besteht ...
OGH: Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung – zum Ausschlussgrund des Zitatrechtes des § 6 Abs 2 Z 4 MedienG
Gesetze: § 6 Abs 2 Z 4 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Persönlichkeitsschutz, üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung, Verleumdung, Ausschlussgrund, Zitatrecht
Journalisten sind nicht verpflichtet, sich systematisch und förmlich vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren, das andere beleidigen oder provozieren oder ihren guten Ruf schädigen könnte
OGH: Zulässigkeit privatrechtlicher Vereinbarungen zwischen Wassergenossenschaft und einem Mitglied über Wasserbezugsrechte bzw Baukostenzuschuss?
Gesetze: § 78 WRG, § 85 WRG, § 879 ABGB, § 1431 ABGB, § 1 JN
Schlagworte: Wasserrecht, Aufteilung der Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten, privatrechtliche Vereinbarungen, Kostenaufteilungsregel, Rechtswegszulässigkeit, Leistungskondiktion, Rückforderung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld
Dadurch, dass § 78 Abs 2 WRG auf eine „anderweitige Deckung“ der Kosten zur Erfüllung der Aufgaben der Wassergenossenschaft Bezug nimmt, wird - außerhalb des öffentlich-rechtlich gestalteten Verbandsverhältnisses - der Abschluss einer zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen einer ...
OGH: Eigentumsfreiheitsklage und Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs
Gesetze: § 523 ABGB, § 1 JN
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentumsfreiheitsklage, Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs
Mit der Eigentumsfreiheitsklage wird stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hat, falls sich der Beklagte auf ein Recht beruft, für dessen Begründung, Inhalt und Umfang öffentlich-rechtliche Vorschriften maßgebend und ...
