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VwGH: Anerkennung des Nachweises der Befähigung gem § 373c GewO iVm § 2 Abs 1 Z 4 EU/EWR-Anerkennungsverordnung
Gesetze: § 373c GewO, § 2 Abs 1 Z 4 EU/EWR-Anerkennungsverordnung, § 18 Abs 3 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Niederlassungsfreiheit, Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, Tätigkeit in leitender Stellung
Für das Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs 1 Z 4 EU/EWR-Anerkennungsverordnung ist Voraussetzung, dass eine fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung vorliegt und davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des ...
VwGH: Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung gem § 8 Abs 4 EStG (hier: Mieterinvestition iZm vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses)
Gesetze: § 8 Abs 4 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Sonderformen der Absetzung für Abnutzung, außergewöhnliche Abnutzung, Mieterinvestition, vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
Die Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung kann nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem die Gründe hiefür eingetreten sind bzw hätten auffallen müssen; in Bezug auf eine Mieterinvestition im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters kann eine vorzeitige ...
VwGH: Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafverfahren?
Gesetze: § 31a StGB, § 11 VStG, § 19 VStG
Schlagworte: Nachträgliche Milderung der Strafe, Freiheitsstrafe
Im Verwaltungsstrafverfahren ist § 31a StGB nicht anzuwenden
VwGH: Wiedereinsetzung iZm Versehen einer Kanzleiangestellten
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Versehen einer Kanzleiangestellten, Überwachungspflicht
Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt ein Ereignis gem § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jener Bediensteten gegenüber nachgekommen ist, wobei hinzuzufügen ist, dass ...
VwGH: Ist bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzung der "nachteiligen Beeinflussung" iSd § 81 Abs 2 Z 9 GewO nicht auf den bestehenden wasserrechtlichen Konsens, sondern bloß auf tatsächliche Gegebenheiten abzustellen?
Gesetze: § 81 Abs 2 Z 9 GewO, § 74 Abs 2 GewO, § 356b GewO, WRG
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagen, Änderung, Wasserrecht, wasserrechtlicher Konsens
Ob die Änderung einer Betriebsanlage zu verstärkten Abwasseremissionen führt, ist im Rahmen des § 81 Abs 2 Z 9 GewO nur dann zu prüfen, wenn für diese Änderung keine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist; eine solche gesonderte wasserrechtliche Bewilligung ...
VwGH: Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung - konkludenter Verzicht des nicht rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten?
Gesetze: § 51e Abs 3 VStG
Schlagworte: Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, konkludenter Verzicht des nicht rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten
War der Beschuldigte nicht rechtsfreundlich vertreten, so kann das Unterbleiben eines Antrags auf Durchführung einer Berufungsverhandlung jedenfalls dann nicht als konkludenter Verzicht auf eine solche gedeutet werden, wenn der Beschuldigte nicht in Kenntnis des Rechtes auf eine ...
VwGH: Zur Säumnisbeschwerde
Gesetze: Art 132 B-VG, § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Sachentscheidung, Bescheidzustellung
Der VwGH kann aus dem Titel der Verletzung einer Entscheidungspflicht nur dann angerufen werden, wenn eine Behörde mit einer gegenüber der Partei zu erlassenden Sachentscheidung in Verzug geblieben ist; demgegenüber kann der VwGH nicht die Zustellung eines Bescheides anstelle einer insoweit ...
VwGH: Zur Wertung von Willenserklärungen
Gesetze: § 863 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Willenserklärungen, konkludent
Allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen sind in Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten, sodass zur Lösung dieser Frage die im ABGB normierten Grundsätze heranzuziehen sind
