News
OGH: Durch die Einbringung der - später erfolgreichen - Feststellungsklage wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 228 ZPO, § 226 ZPO, § 1497 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsklage, Unterbrechung der Verjährung
Das Begehren auf Ersatz künftiger Schäden unterbricht aber nicht die Verjährung bereits fälliger Ansprüche, die mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnten
VwGH: Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft nach deutschem Recht - Antrag auf Feststellung des Familiennamens in Österreich?
Gesetze: § 34a PStG, § 13 IPRG, § 56 AVG
Schlagworte: Personenstandsrecht, Partnerschaftsurkunde, gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft nach deutschem Recht, Antrag auf Feststellung
Eine österreichische Staatsbürgerin, die eine gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft nach deutschem Recht eingegangen ist, hat ein Recht auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde gem § 34a PStG; ihr steht somit ein Verwaltungsverfahren offen, in dem die Frage, ob ihr ein bestimmter ...
VwGH: Naturalverpflegung, von der der Zivildienstleistende nicht Gebrauch macht
Gesetze: § 28 Abs 1 ZDG, § 3 Verpflegungsverordnung
Schlagworte: Zivildienstrecht, angemessene Verpflegung, Naturalverpflegung, Kostenersatz
Nimmt der Zivildienstleistende an einer ihm angebotenen Naturalverpflegung mit - zumindest konkludenter - Zustimmung des Vorgesetzten nicht teil, so gebühren ihm die durchschnittlichen Kosten iSd § 3 der Verpflegungsverordnung
VwGH: Entfall der Bezüge gem § 12c Abs 1 Z 2 GehG iZm Krankenstand
Gesetze: § 51 Abs 2 BDG, § 12c Abs 1 Z 2 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Krankenstand, Abwesenheit vom Dienst, ärztliche Bestätigung, gerechtfertigte Dienstverhinderung, Entfall der Bezüge
Das Vertrauen auf die ärztliche Bescheinigung und damit auf eine Rechtfertigung der Dienstverhinderung ist lediglich dann nicht geeignet, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund (iSd § 12c Abs 1 Z 2 GehG) herzustellen, wenn der Beamte auf Grund besonderer Umstände keinesfalls mehr auf die ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass für vor der 1. Dienstrechts-Novelle 1998 gewährte Karenzurlaube für die Ausübung einer Bürgermeisterfunktion im Rahmen der Ausübung des Ermessens betreffend das Ausmaß ihrer Berücksichtigung nach § 5
Gesetze: § 121d LDG, § 58 LDG aF, § 59b LDG
Schlagworte: Landeslehrerrecht, Anrechung des Karenzurlaubes auf zeitabhängige Rechte, Bürgermeister
Vielmehr ist nach dem Wortlaut des § 58 Abs 2 LDG aF dieser spricht von "Rechte(n), die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen" - davon auszugehen, dass für nach dieser Rechtslage gewährte Karenzurlaube eine Anrechnung auch auf alle "übrigen zeitabhängigen Rechte", und zwar auch für ...
VwGH: Angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden gem § 28 Abs 1 ZDG iZm Vegetarier
Gesetze: § 28 Abs 1 ZDG, § 2 Verpflegungsverordnung
Schlagworte: Zivildienstrecht, angemessene Verpflegung, Vegetarier
Dass der Zivildienstleistende nach seinem Vorbringen aus innerster Überzeugung Vegetarier ist, bedeutet noch nicht, dass deswegen religiöse Gebote iSd § 2 zweiter Satz der Verpflegungsverordnung bestünden, auf die der Rechtsträger Bedacht zu nehmen gehabt hätte
VwGH: Dienstbehörde erster Instanz – zum „Wirkungsbereich“ einer Dienstbehörde im Verständnis des § 2 Abs 2 zweiter Satz DVG
Gesetze: § 2 Abs 2 DVG
Schlagworte: Dienstrechtsverfahren, Dienstbehörden erster Instanz, Wirkungsbereich
Der "Wirkungsbereich" einer Dienstbehörde im Verständnis des § 2 Abs 2 zweiter Satz DVG ergibt sich insbesondere aus § 2 Abs 5 erster und letzter Satz leg cit
