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Der OGH verbietet Zeitschriftencover, das Julius Meinl V. in einen assoziativen Zusammenhang mit Adolf Hitler stellte.

Entwurf: Der Transparenz-Ansatz im Umgang mit Lobbying ist im Ansatz richtig und auf europäischer Ebene erprobt. Details des Gesetzesentwurfs sind aber umstritten.

Eine Studie ortet Probleme in der Justiz: Die Vernehmungen würden meist ohne Anwalt stattfinden. Die Staatsanwälte würden viel der Kriminalpolizei überlassen nur in seltenen Fällen selbst die Verhöre machen.

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer.

"Denkunmöglich": Ein mit einer Vertragsstrafe gesicherter Vergleich führte zu einer verfehlten Gesetzesauslegung am Landesgericht Salzburg.

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe