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Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist im Erlagsverfahren nicht zu prüfen, vielmehr obliegt dem Erlagsgericht nur eine Schlüssigkeitsprüfung

Bucht eine Person eine Reise für eine Gruppe oder für eine Familie, ist jedenfalls im Regelfall für alle Beteiligten klar, dass die in der Buchung als Reiseteilnehmer angegebenen Personen gegenüber dem vertraglichen Schuldner - was ihre eigene Reiseteilnahme betrifft - direkt anspruchsberechtigt ...

In einem neuen Urteil fasst der OGH wichtige Punkte zur Haftung einer dritten Person für einen Kredit des Hauptschuldners zusammen

Vertragsbediensteter, auf dessen weitere Dienste „verzichtet“ wurde, gewinnt in erster Instanz.

Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat der aus dem Behandlungsvertrag Belangte zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung ...

Der umstrittene Werbeprospekt für das Zertifikat Dragon-FX war laut Oberstem Gerichtshof nicht irreführend

Grenzstreit: Grundbesitzer verlangten von ihrer Nachbarin, eine leicht über die Grenze reichende Mauer zu entfernen. Dafür, dass ihr Grund nun an der Grenze abrutscht, können sie die Frau nicht verantwortlich machen.

Streit um Firmenbuchdaten: Der OGH fragt beim EU-Gerichtshof an, ob die Republik aus Wettbewerbsgründen das Firmenbuch Mitbewerbern öffnen muss.