News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (HESÜ)
Gesetze: Art 5 HESÜ, Art 7 HESÜ, Art 30 HESÜ
Schlagworte: Erwachsenenschutzverfahren, internationale Zuständigkeit, Wahrnehmung, Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, Verständigung des Wohnsitzgerichtes
Auch der direkte Kontakt zwischen den Gerichten der Vertragsstaaten kann eine taugliche Grundlage für die Benachrichtigungen über die Wahrnehmung der Zuständigkeit sein
OGH: Betrug iZm Sozialleistungen
Gesetze: § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, Sozialleistungen
Die (täuschungsbedingte Gewährung und) Auszahlung von Sozialleistungen begründet insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind
OGH: Zu den Formvorschriften für Notariatsakte
Gesetze: § 52 NO, § 68 NO
Schlagworte: Notariatsakt, Formvorschriften, Formmangel, Privaturkunde, Mantelung, Verlesung, gleichzeitige Anwesenheit aller Parteien, Solennisierung
Wurde die Privaturkunde, der der Inhalt des Geschäfts zu entnehmen ist, den Parteien nicht vorgelesen, ist der Notariatsakt ungültig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Anspruch auf Familienzeitbonus im Fall einer an die Familienzeit anschließenden Väterkarenz ohne vorherige Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
Gesetze: § 2 FamZeitbG, VKG
Schlagworte: Familienzeitbonus, Väterkarenz
Der Anspruch eines unselbständig erwerbstätigen Vaters auf Familienzeitbonus geht nicht dadurch verloren, dass er im unmittelbaren Anschluss an den Zeitraum des Bezugs des Familienzeitbonus oder im Anschluss an eine wenige Tage über den Bezugszeitraum des Familienzeitbonus hinausgehende, mit dem ...
OGH: Zum Anwendungsbereich des HeimAufG
Gesetze: § 2 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, behinderte Minderjährige, Einrichtung, Kinderheim, Jugendheim, Wohngemeinschaft, Sonderschule, dislozierte Standorte
Es ist nicht ausschlaggebend, ob die Betreuung der Bewohner durch einen Rechtsträger an einem Standort (zB in mehreren Wohneinheiten) oder disloziert an mehreren Standorten erfolgt
OGH: Zur fideikommissarischen Substitution
Gesetze: § 613 ABGB, § 781 ABGB, § 786 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fideikommissarische Substitution auf den Überrest, Vorerbe, Nacherbe, Aufgabe der Vorerbenstellung, Pflichtteilsberechtigter, Auskunftspflicht,, Schenkungspflichtteil
Der Pflichtteilsberechtigte des Vorerben hat kein Auskunftsrecht nach § 786 ABGB bezogen auf den Wert des von der Nacherbschaft betroffenen Nachlass(teils), weil insoweit der Nachlass des Vorerben nicht verringert wird
