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OGH: Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener gem § 133 AußStrG
Gesetze: § 133 AußStrG, § 134 AußStrG, § 136 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Vermögensrechte Pflegebefohlener, Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener, Erforschung des Vermögens, Überwachung der Verwaltung, Auftrag, Pflegschaftsrechnung, Inhalt
Es muss ohne Bedeutung bleiben, was als unmittelbarer Anlass zur Wahrnehmung der pflegschaftsgerichtlichen Überwachungspflicht führt
OGH: Exekution nach § 355 EO
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Geldstrafe
Nur ein Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekution nach § 355 EO
OGH: Antrag eines Konkursgläubigers auf Ausscheidung einer Forderung gem § 119 Abs 5 KO?
Gesetze: § 119 Abs 5 KO
Schlagworte: Konkursrecht, gerichtliche Veräußerung, Ausscheidung einer Forderung, Konkursgläubiger, Antrag
Der Konkursgläubiger kann die Ausscheidung einer Forderung gem § 119 Abs 5 KO nur anregen, nicht aber iSe Erledigungsanspruchs beantragen
OGH: Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Gesetze: § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Schlagworte: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, Beschluss zur Gänze bestätigt
Auch eine bloße Maßgabebestätigung, etwa in Form der Zurückweisung eines in erster Instanz abgewiesenen Antrags, ist dann grundsätzlich eine Bestätigung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wenn die Rechtsfolge beider Varianten unterschiedslos ist
OGH: Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung gem § 52 AußStrG und Ermessen des Rekursgerichts
Gesetze: § 52 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verfahren vor dem Rekursgericht, mündliche Rekursverhandlung, Ermessen
Selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung ist diese nicht zwingend vorzunehmen; auch in diesem Fall fällt die Beurteilung der Notwendigkeit einer solchen mündlichen Rekursverhandlung allein in das pflichtgemäße ...
OGH: Zur Frage, ob dem Masseverwalter die Bestimmung des Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO gegenüber dem „verheimlichenden“ Schuldner zugute kommt
Gesetze: Art XLII Abs 1 EGZPO
Schlagworte: Stufenklage, Rechnungslegung, Insolvenzrecht, Masseverwalter, Verheimlichung
Das von Art XLII Abs 1 EGZPO geforderte privatrechtliche Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeinträchtigt wird; das ...
OGH: Zu den „Gemeinschuldnerprozessen“ gem § 6 Abs 3 KO
Gesetze: § 6 Abs 3 KO
Schlagworte: Konkursrecht, nach der Konkurseröffnung, Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten, Konkurssperre, Gemeinschuldnerprozess
Zu den „Gemeinschuldnerprozessen“ gehören nur jene Streitigkeiten, deren Gegenstand gar nicht vermögensrechtlicher Natur ist, und Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur, sofern der Streitgegenstand weder einen Aktivbestandteil noch einen Passivbestandteil der (Sollmasse) Konkursmasse ...
OGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gesetze: Art 6 EMRK, § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, § 15 AußStrG
Schlagworte: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Außerstreitverfahren
Das rechtliche Gehör ist auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat; im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme zu eröffnen
