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VwGH: Bedarf auf Ausstellung des Waffenpasses
Gesetze: § 21 Abs 2 WaffG, § 22 Abs 2 WaffG, § 6 2. WaffV
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf
Es reicht nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der ...
VwGH: Betrügerische Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB - Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung gem § 26 Abs 1 GewO iZm gewerberechtlichem Geschäftsführer
Gesetze: § 26 Abs 1 GewO, § 13 GewO, § 39 Abs 1 GewO, § 43 StGB
Schlagworte: Gewerberecht, Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung, gewerberechtlicher Geschäftsführer, Eigenart der strafbaren Handlung, Prognose, bedingte Strafnachsicht
Bei spezifisch mit der wirtschaftlichen Führung eines Unternehmens verbundenen Straftaten und solchen, die mit der besonderen Stellung eines Arbeitgebers verbunden sind bzw die aus der Nichteinhaltung von Vorschriften resultieren, deren Beachtung nicht in den Verantwortungsbereich des ...
VwGH: Die Verkündung eines gem § 51h Abs 4 letzter Satz VStG mündlich verkündeten Bescheides ist nach § 62 Abs 2 AVG zu beurkunden
Gesetze: § 51h Abs 4 VStG, § 62 Abs 2 AVG, § 14 AVG
Schlagworte: Mündlich verkündeter Bescheid, Verkündung, Beurkundung, Niederschriften
Demnach sind der Inhalt und die - im Rahmen der Verhandlung erfolgte - Verkündung des Bescheides am Schluss der Verhandlungsschrift zu beurkunden
VwGH: Antragsänderung / Eventualantrag in der Berufung
Gesetze: § 13 Abs 8 AVG, § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Eventualantrag, Antragsänderung, Berufung, Sache
Wird eine Antragsänderung erst im Berufungsverfahren vorgenommen, so ist sie - auch bei Berücksichtigung des § 13 Abs 8 AVG, der Änderungen eines Antrages in jeder Lage des Verfahrens erlaubt, wenn die Sache durch die Antragsänderung ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und ...
VwGH: § 8 DSchG 2000 - schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten iZm genereller Verkehrsüberwachung (Kennzeichenerfassung) durch Straßenerhalter
Gesetze: § 8 DSchG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten, generelle Verkehrsüberwachung durch Straßenerhalter, Kennzeichenerfassung
Es ist keineswegs einsichtig, warum die Pflichten eines Straßenerhalters, selbst wenn sie eine Information über die Anzahl der die Straße benützenden Verkehrsteilnehmer erforderten, die für eine Anzeige wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlichen Daten miteinzubeziehen hätten
VwGH: § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF - Wahlfreiheit zwischen dem Billigstbieter- und dem Bestbieterprinzip?
Gesetze: § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF
Schlagworte: Vergaberecht, Inhalt der Ausschreibungsunterlagen, Billigstbieterprinzip, Bestbieterprinzip, Wahlfreiheit
§ 79 Abs 3 BVergG 2006 nF schreibt einerseits nicht abstrakt und allgemein ein Zuschlagsprinzip für bestimmte Arten von Vergabeverfahren vor und belässt andererseits dem Auftraggeber grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen dem Billigstbieter- und dem Bestbieterprinzip, wobei das ...
VwGH: § 51 Abs 7 VStG nF - zur Erledigung der Berufung gegen ein Straferkenntnis innerhalb von 15 Monaten und zum Berufungsrecht
Gesetze: § 51 Abs 7 VStG
Schlagworte: Berufung gegen ein Straferkenntnis, Frist, Berufungsrecht
Nach § 51 Abs 7 VStG nF ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis auch in jenen Fällen binnen 15 Monaten zu erledigen, in denen - wie im gegenständlichen Verfahren nach dem ASchG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hat
VwGH: Ladungsbescheid iSd § 19 AVG (hier: iZm FSG)
Gesetze: § 19 AVG, § 18 Abs 5 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Ladungsbescheid, Amtshandlung
Der Gegenstand der Amtshandlung ist kurz und deutlich in einer Weise zu bezeichnen, die es dem Geladenen ermöglicht, sich darauf vorzubereiten
