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VwGH: Antrag gem § 18 VermG auf Umwandlung vom Grundsteuerkataster in einen Grenzkataster - Zustimmungserfordernis der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke bei rechtskräftigen, im außerstreitigen Verfahren gem § 851 Abs 1 ABGB ergangenen gerichtlichen B
Gesetze: § 15 Abs 1 Z 1 VermG, § 17 Z 1 VermG, § 18 VermG, § 20 VermG, § 851 ABGB, § 43 Abs 6 VermG, § 25 VermG
Schlagworte: Vermessungsrecht, Umwandlung vom Grundsteuerkataster in einen Grenzkataster, Grenzverlauf, Zustimmungserfordernis der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, außerstreitiges / streitiges Verfahren
Die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung nach § 851 Abs 1 ABGB kann die nach § 43 Abs 6 VermG geforderte Zustimmungserklärung der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke nicht überflüssig machen
VwGH: Ladung iZm gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz?
Gesetze: § 8 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG, § 19 AVG, § 18 Abs 5 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, amtsärztliches Gutachten, Ladungsbescheid
Bestehen keine Bedenken, so ist es unzulässig, den Besitzer einer Lenkberechtigung mittels Ladungsbescheid zur Klärung seiner gesundheitlichen Eignung zur Behörde zu laden
VwGH: Einberufungsbefehl – Antrag auf Feststellung, dass die Pflicht zur Leistung des Grundwehrdienstes wegen Vollendung des 35. Lebensjahres erloschen sei
Gesetze: § 56 AVG, § 20 WG 2001, § 24 WG 2001
Schlagworte: Wehrrecht, Grundwehrdienst, Einberufungsbefehl, Vollendung des 35. Lebensjahres, Feststellungsbescheid
Der Wehrpflichtige wurde durch den Einberufungsbefehl verpflichtet, den Grundwehrdienst zu einem nach Vollendung seines 35. Lebensjahres gelegenen Zeitpunkt anzutreten; im Rahmen einer Beschwerde gegen diesen Einberufungsbefehl hätte er daher die Möglichkeit gehabt, geltend zu machen, dass die ...
VwGH: Anerkennung von Arbeitslosengeld / Notstandshilfe – Mitteilung nach § 47 Abs 1 AlVG und (anschließende)Verweigerung der Leistung
Gesetze: § 47 AlVG, § 56 AVG, § 24 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Anerkennung von Arbeitslosengeld / Notstandshilfe, Mitteilung, (anschließende)Verweigerung der Leistung, Bescheid
Der Mitteilung nach § 47 Abs 1 AlVG, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruchs hervorzugehen hat, kommt zwar kein Bescheidcharakter zu; wenn aber die regionale Geschäftsstelle des AMS gem § 47 Abs 1 AlVG die Anerkennung von Ansprüchen in Form einer bloßen Mitteilung ...
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a Tabakgesetz – kein Rauchverbot für den gesamten Hauptraum des Gastgewerbebetriebes, wenn durch technische Maßnahmen (hier: Lüftungsanlage) gewährleistet wird, dass iSd § 13a Abs 2 erster Satz Tab
Gesetze: § 13a TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, Hauptraum, installierte Lüftungsanlage
Der Gesetzgeber hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" - somit der gesamte Hauptraum - dem Rauchverbot unterliegt
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm gesundheitlicher Eignung - amtsärztliches Gutachten und verkehrspsychologische Stellungnahme
Gesetze: § 8 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, Entziehung der Lenkberechtigung, amtsärztliches Gutachten, verkehrspsychologische Stellungnahme
Stützt sich ein amtsärztliches Gutachten auf Stellungnahmen verkehrspsychologischer Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinander zu setzen
VwGH: Wohnkostenbeihilfe nach § 31 HGG bei Kostentragung der Mietwohnung durch die Mutter?
Gesetze: § 31 HGG, § 23 HGG
Schlagworte: Heeresgebührenrecht, Wohnkostenbeihilfe, eigene Wohnung, Mietwohnung, Kostentragung durch Mutter
Wenn ein Wehrpflichtiger auf Grund eines von ihm abgeschlossenen Mietvertrags zur Mietzinszahlung für eine bestimmte Wohnung verpflichtet ist, ändert es an den Voraussetzungen nach § 31 Abs 1 HGG und damit am Anspruch auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe nichts, wenn die Mietzinszahlungen ...
VwGH: Besuch einer höheren Schule - Anrechnung von Ersatzzeiten nach § 227 ASVG
Gesetze: § 227 Abs 1 Z 1 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Anrechnung von Ersatzzeiten, Besuch einer höheren Schule
Es ist unbedenklich, wenn der Gesetzgeber im Pensionsversicherungsrecht Schulzeiten an zur Reifeprüfung führenden höheren Schulen insofern gleich behandelt, als er höchstens drei Jahre an Versicherungszeiten unabhängig davon vorsieht, ob die Oberstufe vier oder fünf Schulstufen umfasst
