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Verfassungsrichter prüfen „KESt-Neu“
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Die Verfassungsrichter haben die Kursgewinnsteuer erstmals in einer öffentlichen Verhandlung geprüft. 14 Banken hatten eine Individualbeschwerde gegen die Steuer beim VfGH eingereicht
Deutsches Gericht: Website-Blockade ist Sabotage
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Das Webangebot von Unternehmen lahmlegen ist laut einem wegweisenden Urteil strafbar. Der Angeklagte wollte damit Geld erpressen
Kein Zweifel an Strafbarkeit der Eigengeldwäsche
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Jede Form der Geldwäsche ist in Österreich trotz eines immer noch unklar formulierten Paragrafen mittlerweile strafbar
BGBl III Nr 96/2011: Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
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Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Parlamentarische Enquete zu Korruption
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Um die ins Stocken geratenen koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz wieder in Gang zu bringen, soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben. Nationalratspräsidentin Prammer hat einen entsprechenden Vorschlag in der Präsidiale gemacht
OGH: Erneut verbraucherfreundliches Leasing-Urteil
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Der VKI hatte – im Auftrag des BMASK – ab 2007 neun Verbandsverfahren wegen Allgemeiner Leasingbedingungen für Kfz-Leasing geführt. Nunmehr liegt das letzte Urteil dazu vor
Regierungsvorlage: Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz u.a., Änderung
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Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 1994 geändert werden
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2011
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2011
