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OGH: Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr nach § 28 Abs 2 KSchG
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Unterlassungserklärung, Wiederholungsgefahr, Verwendung sinngleicher Vertragsklauseln, Entwurf von neuen AGB, Abmahnung
Lehnt die Beklagte eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich der Verwendung sinngleicher Vertragsklauseln ab, bietet sie damit keine ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstößen und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht; der Entwurf von neuen AGB schließt die ...
OGH: Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit eines Prozessstandpunkts - Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit eines Prozessstandpunkts, Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden
Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Europäische Kommission will Verdächtigten und Beschuldigten das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf Benachrichtigung ihrer Familien im Fall einer Festnahme garantieren
Gesetze:
Schlagworte:
Faire Verfahren und Rechtsbeistand von Anfang an: Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge vorgelegt, die Beschuldigten und Verdächtigen in der ganzen Europäischen Union gleiche Verfahrensrechte garantieren
OGH: § 932 Abs 4 ABGB – Wandlung und geringfügiger Mangel
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Wandlung, geringfügiger Mangel
Das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Eigenschaft ist grundsätzlich so bedeutsam, dass nicht mehr von einer Geringfügigkeit des Mangels iSd § 932 Abs 4 ABGB gesprochen werden kann
OGH: Zur Unmöglichkeit iSd § 1447 ABGB
Gesetze: § 1447 ABGB
Schlagworte: Unmöglichkeit, offenkundig
Unmöglichkeit iSd § 1447 ABGB bedeutet, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht, also nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht erbracht werden kann
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
ÖVP lenkt bei Nebeneinkünften ein
Gesetze:
Schlagworte:
Kopf: Lobbyistengesetz auch für Kammern
