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OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm reflektiertem Sonnenlicht?
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Lichtimmissionen, reflektiertes Sonnenlicht
Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht demnach nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlichen (technischen) Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten ...
OGH: § 140 ABGB – Sonderbedarf iZm Anschaffung eines Laptops und Druckers für Studium
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sonderbedarf, Studium, Laptop, Drucker, Regelbedarf
Aufwendungen für den allgemeinen Schulbedarf eines Schülers (zB Schreibmaterial etc) sind kein Sonderbedarf; nichts anderes kann für den allgemeinen Studienbedarf eines Studenten gelten (zB Skripten, ÖH-Beiträge, Taschenrechner, USB-Stick etc); ob die Kosten für Laptop und Drucker für das ...
OGH: Verbandsklage gem § 28 Abs 1 KSchG iZm Finanzierungsleasingklauseln
Gesetze: § 28 KSchG, § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 KSchG, § 9 KSchG, § 10 KSchG, § 14 Abs 3 KSchG, § 25a KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, AGB, Finanzierungsleasing
Ausführungen zu den einzelnen Klauseln
OGH: Urteilsveröffentlichung gem § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 30 KSchG, § 25 Abs 3 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Urteilsveröffentlichung
Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG); dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte ...
OGH: § 268 Abs 1 ABGB – ist es bedeutungslos, von welcher Person die Bestellung eines Sachwalters angeregt worden ist?
Gesetze: § 268 ABGB, § 273 ABGB, § 119 AußStrG, § 117 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Bestellung, behinderte Person, Überprüfungsverfahren, Einleitung, Fortsetzung
Das Gericht hat auch zu beachten, von wem der Hinweis kommt; es ist zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in einer seinen eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten habe und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die ...
OGH: Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG (gleichwertige geschäftliche Betätigung)
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtiger Grund, gleichwertige geschäftliche Betätigung
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus
OGH: Grundsätze des Finanzierungsleasings
Gesetze: § 1090 ABGB, § 1053 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Finanzierungsleasing, Hauptleistungspflichten des Leasinggebers, Nebenpflichten, Gewährleistung, Sachgefahr, Risikotragung
Beim Finanzierungsleasing gehört jedenfalls die erstmalige Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Leasingobjekts zur unabdingbaren Hauptverpflichtung des Leasinggebers, den auch die Sachgefahr vor Lieferung trifft; für die Zeit nach ordnungsgemäßer Übergabe trifft den Leasingnehmer ...
OGH: § 28 KSchG - Grundsätze des Verbandsprozesses
Gesetze: § 28 KSchG, § 879 ABGB, §864a ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, Transparenzgebot
Ausführungen zu Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung und Transparenzgebot
