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OGH: Zum Einlösungsangebot an den Vorkaufsberechtigten
Gesetze: § 1072 ABGB, § 1075 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Vorkaufsberechtigter, Einlösung, Angebot, Kaufanbot, Auslegung, Parteiwille, Nebenbedingungen, Wortlaut, Einlösungsfrist
Im Verhältnis zum vorkaufsberechtigten Dritten ist nicht auf einen aus dem Einlösungsangebot nicht hervorgehenden übereinstimmenden Parteiwillen abzustellen
OGH: Zur Frage, welcher Grad der Wahrscheinlichkeit für das Gelingen des Anscheinsbeweises und des Gegenbeweises in Arzthaftungsfällen erforderlich und wann in diesem Zusammenhang der Nachweis einer nicht bloß unwesentlichen Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gelungen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Gesundheitsschaden, Kausalität, Anscheinsbeweis, Gegenbeweis, (bloß unwesentliche) Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
Wann dem Schädiger der Nachweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler des Arztes nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, gelungen ist, kann regelmäßig nur aufgrund der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls beantwortet werden
VwGH: § 98a KFG – Verwendung eines Radar- bzw Laserblockers
Gesetze: § 98a KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Radar- oder Laserblocker, Beeinflussung, Störung
Indem das VwG die Bestrafung des Revisionswerbers auf die Rechtsansicht gründete, das Anbringen einzelner Bestandteile einer Radar- bzw Laserblockeranlage genüge zur Erfüllung des Tatbestandes des § 98a KFG ohne Feststellungen dahin getroffen zu haben, ob das konkrete Gerät im Tatzeitpunkt ohne ...
VwGH: Außerordentliche Revision – Uneinheitlichkeit der Rsp des VwGH
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revison, Uneinheitlichkeit der Rsp des VwGH, Revisionsgründe
Wenn die Revision zu ihrer Zulässigkeit die Uneinheitlichkeit der Rsp des VwGH behauptet, ohne diese Behauptung näher, insbesondere durch Nachweise auf die angeblich widersprüchliche Rsp zu belegen, zeigt sie damit eine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG nicht auf
OGH: Wegehalterhaftung iSd § 1319a ABGB – zur Frage, ob eine Absperrkette auf einer Forststraße mit allgemeinem Fahrverbot eine Gefahrenquelle darstellt, für die zu haften ist
Gesetze: § 1319a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Forststraße, Absperrkette, Mountainbike, Verkehrssicherungspflichten
Aufgrund des Fahrverbots und der aus 15 m Entfernung erkennbaren Kette war die Sperre der Zufahrtsstraße auch für den Radverkehr hier für jedermann erkennbar; allein wegen der auf der asphaltierten Straße vorbeiführenden Mountainbike-Strecke mussten die Beklagten nicht damit rechnen, dass ein ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund besonders schwerwiegender Gefährdung von Verkehrsteilnehmern – Bekämpfung der Entziehungsdauer
Gesetze: § 24 FSG, § 7 FSG, § 26 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Entziehungsdauer, Bekämpfung, Strafbemessungskriterien
Die als Sicherungsmaßnahme zu qualifizierende Entziehung der Lenkberechtigung hat keinen Strafcharakter
VwGH: Auswechslung der Tatzeit durch das VwG
Gesetze: § 44a VStG, § 31 VStG, § 32 VStG, § 66 AVG, § 38 VwGVG
Schlagworte: Spruch, Auswechslung der Tatzeit durch das VwG, Verfolgungshandlung, Verfolgungsverjährung
Das VwG ist berechtigt, eine im Straferkenntnis unrichtig wiedergegebene Tatzeit zu berichtigen bzw einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instanz auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben; dies gilt allerdings nur dann, ...
VwGH: Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH
Gesetze: Art 133 B-VG, § 34 VwGG, § 45VwGG, § 46 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Beschluss, Rechtsmittel
Entscheidungen des VwGH sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem §§ 45 und 46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig
