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VwGH: Solidarhaftung juristischer Personen gem § 9 Abs 7 VStG - ist die Haftung der juristischen Person im Straferkenntnis - im Spruch – auszusprechen?
Gesetze: § 9 Abs 7 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Solidarhaftung juristischer Personen, Vertreter, Straferkenntnis, Spruch
Der VwGH hält seine im Erkenntnis vom 14. April 2010, 2009/08/0149, vertretene Rechtsmeinung, es bedürfe keines Ausspruches der in § 9 Abs 7 VStG angeführten Haftung der juristischen Person in dem ihren Vertreter betreffenden Straferkenntnis, nicht mehr aufrecht
VwGH: Devolutionsantrag - überwiegendes Verschulden der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG
Gesetze: § 73 AVG, § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, überwiegendes Verschulden der Behörde, Mängelbehebungsauftrag
Im Falle des Erfordernisses einer Verbesserung eines Ansuchens hat die Behörde den Verbesserungsauftrag unverzüglich zu erteilen, um ihr Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens auszuschließen
OGH: Voraussichtliche Nichterfüllbarkeit des Zahlungsplans als Unzulässigkeitsgrund?
Gesetze: § 194 IO, § 195 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Zahlungsplan, Unzulässigkeit, Bestätigung, voraussichtliche Nichterfüllbarkeit
Die Unzulässigkeits- und Versagungsgründe sind in den §§ 194 und 195 IO taxativ geregelt, sodass die voraussichtliche Nichterfüllbarkeit des Zahlungsplans keinen Unzulässigkeitsgrund darstellt
OGH: Revision gem § 503 Z 2 ZPO
Gesetze: § 503 Z 2 ZPO
Schlagworte: Revision, Beweiswürdigung, Berufungsgericht
Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist auch dann nicht revisibel, wenn dieses aufgrund einer Wiederholung oder Ergänzung des Beweisverfahrens eigene Feststellungen trifft
VwGH: § 13 VwGG - zum verstärkten Senat
Gesetze: § 13 VwGG
Schlagworte: Verstärkter Senat, Rechtsprechungsdivergenz
Geht ein Senat nur von seinem eigenen Vorjudikat ab, um damit die Einheitlichkeit mit der übrigen Rsp des VwGH wieder herzustellen, dann wird damit eine Rechtsprechungsdivergenz iSd § 13 Abs 1 Z 2 VwGG beseitigt; wenn von der mit diesem Erkenntnis aufgegebenen Rsp kein anderer Senat als der ...
VwGH: Wiedereinsetzung - Verschulden von Kanzleikräften und Kontrollpflicht des Rechtsanwalts
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verschulden von Kanzleikräften, Kontrollpflicht des Rechtsanwalts, rein mechanische Vorgänge
Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter zwar der alleinigen Erledigung der Kanzlei überlassen; dies setzt aber voraus, dass auf Grund eindeutiger Anordnung (va einem Beilagen- oder Gleichschriftenvermerk) klargestellt ist, welche Schriftstücke ...
OGH: Feststellungen im Zivilprozess aufgrund eines Privatgutachtens ohne Zustimmung des Gegners?
Gesetze: §§ 351 ff ZPO, § 294 ZPO, § 503 Z 2 ZPO
Schlagworte: Beweis durch Sachverständige, Feststellungen aufgrund von Privatgutachten
Anders als im Sicherungsverfahren, wo bloße Bescheinigung genügt, können im Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden; verstößt das Berufungsgericht gegen diesen Grundsatz, liegt eine Mangelhaftigkeit iSd § 503 Z 2 ZPO vor
OGH: Bindungswirkung eines Vorprozesses
Gesetze: § 411 ZPO, § 236 ZPO
Schlagworte: Bindungswirkung, Vorprozess, Rechtskraft
Bloße Vorfragenbeurteilungen entfalten keine Bindungswirkung
