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VwGH: Beginn einer selbständigen Erwerbstätigkeit - Beurteilung des Nichtvorliegens von Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 3 lit b AlVG
Gesetze: § 12 Abs 3 lit b AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, selbständig erwerbstätig, Beginn einer selbständigen Erwerbstätigkeit, Vorbereitungsarbeiten
Daraus, dass die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für den betreffenden Zeitraum ein Einkommen bzw Umsätze ausweisen, kann allein nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitslose im gegenständlichen Zeitraum schon selbständig erwerbstätig gewesen sei
VwGH: Entziehung eines Waffenpasses - sorgfältige Verwahrung der Waffe (iZm Verlust der Waffe)
Gesetze: § 25 WaffG, § 8 Abs 1 Z 2 WaffG, § 3 2. WaffV
Schlagworte: Waffenrecht, Überprüfung der Verlässlichkeit, sorgfältige / sichere Verwahrung, Verlust der Waffe
Ergibt sich aus dem Vorbringen des Berechtigten nicht, dass der Verlust der Waffe trotz eines sorgfältigen - dh insbesondere alle in der konkreten Situation zumutbaren Vorkehrungen gegen einen Verlust umfassenden - Umganges bzw trotz sorgfältiger Verwahrung eingetreten ist, ist die Behörde schon ...
VwGH: Eintragungshindernisse gem § 4 Abs 1 Z 3 und Z 4 MSchG
Gesetze: § 4 Abs 1 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Eintragungshindernis, mangelnde Unterscheidungskraft, beschreibende Bezeichnungen
Die Heranziehung des Registrierungshindernisses der mangelnden Unterscheidungskraft (Z 3) für beschreibende Bezeichnungen (Z 4) stellt keine Rechtsverletzung des Registrierungswerbers dar; für das Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 4 Abs 1 Z 4 MSchG reicht es, dass von den beteiligten ...
VwGH: Zur missbräuchlichen Praxis, welche der Geltendmachung von Vorsteuer entgegensteht (hier iZm Vermietung an umsatzsteuerbefreitem Arzt)
Gesetze: § 22 BAO, § 12 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes, Vorsteuer, Vermietung
Als Missbrauch iSd § 22 BAO wird eine rechtliche Gestaltung angesehen, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung - vor dem Hintergrund des mit der Regelung des Abgabengesetzes verfolgten Zieles - ungewöhnlich und unangemessen ist und die nur auf Grund der damit verbundenen ...
VwGH: Ruhen eines Betriebes iSd § 4 Abs 1 Z 1 GSVG (iZm Entschädigungsleistung einer Betriebsunterbrechungsversicherung)
Gesetze: § 4 Abs 1 Z 1 GSVG, § 2 Abs 1 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Ausnahmen von der Pflichtversicherung, Ruhen eines Betriebes, Unterbrechung, Entschädigungsleistung einer Betriebsunterbrechungsversicherung
Das bloße zeitweise Nichttätigsein, eine Betriebsunterbrechung, ja sogar die Stilllegung eines Betriebes ist noch keine Beendigung, wenn noch weitere betriebliche Tätigkeiten beabsichtigt werden bzw die betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgüter weder in das Privatvermögen übernommen noch ...
VwGH: Vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren – zur Einzelfallprüfung iSd § 359b GewO
Gesetze: § 359b GewO, § 8 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Bagatellanlage, vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, Einzelfallprüfung, Nachbarn, subjektiv-öffentliche Rechte
Dem Nachbarn kommen bei der Einzelfallprüfung keine durchsetzbaren subjektiv-öffentlichen Rechte zu
VwGH: Einstweilige Verfügung gem § 328 BVergG 2006 – zur unmittelbar drohenden Schädigung von Interessen des Antragstellers
Gesetze: § 328 BVergG 2006, § 329 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, einstweilige Verfügung,, unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist auch im Falle der Anfechtung einer Ausschreibung möglich; unter dem Schadensbegriff des § 328 Abs 1 BVergG 2006 ist nicht nur der reine Vermögensschaden zu verstehen, sondern etwa auch der Verlust eines Referenzprojekts; vom Schadensbegriff des § ...
VwGH: Abänderung und Aufhebung von Amts wegen gem § 52a VStG - "zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt"
Gesetze: § 52a VStG
Schlagworte: Abänderung und Aufhebung von Amts wegen, "zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt“, Parteiengehör
Die Wendung "zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt" bedeutet, dass § 52a Abs 1 VStG nur eine begünstigende Änderung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses ermöglicht; auch zur Frage der Abänderung gem § 52a VStG ist Parteiengehör einzuräumen
