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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs 1 SMG umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke ist, dass bestimmte Tatsachen zur Annahme zwingen, dass "eine Person Suchtgift missbraucht"; im Hinblick auf den Regelungsgegenstand ist als ...

Es ist im Interesse der Verlässlichkeit eines zu einem Tatvorwurf führenden Messergebnisses unerlässlich, dass die Messung mit einem geeichten Gerät erfolgt; damit setzt eine Bestrafung voraus, dass kein Zweifel daran besteht, dass das zur Kontrolle der Atemluft verwendete Gerät dem Gesetz ...

Auffassungsunterschiede zwischen den Schülern und den Leitern zweier benachbarter Schulen über die Einhaltung und effektive Überwachung eines angenommenen Rauchverbotes sind nicht durch bewusste und gezielte Provokationen auszutragen; eine solche Verhaltensweise zu unterstützen lässt sich für ...

Wenn der Gesetzgeber in § 3 Abs 1 Z 4 NÄG aus mehreren Namen zusammengesetzte Familiennamen (ausgenommen die im NÄG selbst vorgesehenen Ausnahmen) und nicht etwa Doppelnamen verbietet, dann muss dieses Verbot im Lichte dieses Wortlautes der Regelung auch auf jene Fälle bezogen werden, in denen ...

Unter den Begriff einer "Alkoholbeeinträchtigung" iSd § 5 Abs 8 Z 2 StVO können auch jene Fälle subsumiert werden, in denen beim Lenker eine Alkoholisierung nach §14 Abs 8 FSG festgestellt wurde

Weicht die Umschreibung der Tat in der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides der Behörde erster Instanz von dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Schuldspruch ab, so liegt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vor, weil die Formulierung der Tat in der schriftlichen ...

Eine Meldung ist nur dann gesetzlich geboten, wenn es sich um eine Tätigkeit handelte, die tatsächlich sozialversicherungspflichtig war und bei der "der Dienstgeber" zur zeitgerechten Meldung verpflichtet gewesen ist; die Verhängung eines Sonderbeitrages kommt daher im Ergebnis nur dann in ...