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OGH: § 1497 ABGB - zur Unterbrechung der Verjährung durch eine Auslandsklage
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung des Verfahrens, Auslandsklage, Forum-non-conveniens-Entscheidung
Wird eine von einem ausländischen Gericht mit einer Forum-non-conveniens-Entscheidung veranlasste Inlandsklage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen und setzt der Kläger daraufhin das ausländische Verfahren unverzüglich fort, so bleibt die Wirkung der Unterbrechung ...
OGH: Zulässigkeit des Rechtswegs für auf § 1042 ABGB gestützte (sozialversicherungsrechtliche) Ansprüche, wenn beide Streitteile Körperschaften öffentlichen Rechts sind
Gesetze: § 1042 ABGB, § 1 JN, Art 6 Abs 1 EMRK
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Aufwand, öffentlich-rechtlicher Natur, sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, Zulässigkeit des Rechtswegs
Ein Begehren nach § 1042 ABGB ist auch dann im Rechtsweg geltend zu machen, wenn die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zu dem Aufwand öffentlich-rechtlicher Natur ist
OGH: Legalzession gem § 1358 ABGB (hier: iZm Bankgarantie)
Gesetze: § 1358 ABGB
Schlagworte: Legalzession, fremde Schuld
Der Anspruch nach § 1358 ABGB setzt voraus, dass eine formell eigene, materiell fremde Schuld bezahlt wurde
Verwaltungsreform wird in Arbeitspakete aufgeteilt
Gesetze:
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Regierung teilt Reform in zehn verdauliche Happen
OGH: Mittelbare Stellvertretung
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Vollmacht, mittelbare Stellvertretung
Dem Vertrag entsprechende Forderungen kann der Geschäftsherr erst nach Abtretung des Anspruchs geltend machen
OGH: Zur Frage, ob ein Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB mit einer Kondiktion nach § 1431 ABGB (analog) konkurrieren kann
Gesetze: § 1042 ABGB, § 1431 ABGB (analog)
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Aufwand für einen anderen, Leistungskondiktion, Zahlung einer Nichtschuld, Konkurrenz, Solidarschuldner
Der Senat schließt sich jener Auffassung an, die eine Konkurrenz zwischen der (allenfalls analog gewährten) Kondiktion nach § 1431 ABGB gegen den Empfänger der Leistung und dem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den, der sich - wenn auch nur vorläufig - durch die Leistung des ...
OGH: Analoge Anwendung des Vollzugsstufensystems der Unterlassungsexekution nach § 355 EO auf Vertragsstrafen bewährte Unterlassungsvereinbarungen?
Gesetze: § 1336 ABGB, § 355 EO, § 1380 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, Unterlassungsvereinbarungen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung
Wenn die Vertragsstrafenvereinbarung iZm einer Unterlassungsverpflichtung offensichtlich den Zweck hat, eine Klageführung zur Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels zu ersparen, ist davon auszugehen, dass die Parteien eine Vereinbarung angestrebt haben, die im Ergebnis im Wesentlichen ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
