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OGH: Zur Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Verhältnis von § 1 Abs 1 und 2 BPG für Fremdgeschäftsführer und geringfügig beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ergeben, die zwar einerseits arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden andererseits aber als Organmitglieder einer juristischen Person auch die Definition des zweiten Absatzes erfüllen
Gesetze: § 1 BPG
Schlagworte: Betriebspensionen, angestellte Fremdgeschäftsführer, geringfügig beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, Organmitglieder
§ 1 Abs 1 BPG kommt ein Anwendungsvorrang zu; das Gesetz ist auf Leistungszusagen an angestellte Fremdgeschäftsführer zur Gänze anzuwenden, weil § 1 Abs 2 BPG den Geltungsbereich des Abs 1 nicht einschränkt, sondern partiell erweitert
OGH: Betriebsrat – Befugnisse der Organmitglieder
Gesetze: § 50 ArbVG, § 71 ArbVG, § 37 Abs 2 ArbVG
Schlagworte: Betriebsrat, Organmitglieder, Befugnisse
Organmitglieder sind auch berechtigt, mit einzelnen Arbeitnehmern aktiv Kontakt aufzunehmen, diese zu informieren sowie Angelegenheiten zu besprechen, die deren soziale, wirtschaftliche, kulturelle und gesundheitliche Interessen berühren oder auch sich Anfragen und Interventionen iSd § 37 Abs 2 ...
OGH: Zur GesbR
Gesetze: §§ 1175 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GesbR
Infolge der Rechtsnatur der GesbR besitzt ein Gesellschafter schon nach § 890 zweiter Satz ABGB bei Nachweis der „Übereinkunft aller Mitgläubiger“ die Legitimation zur Einklagung der gesamten Forderung
OGH: Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Tatsachenrüge
Wesen und Ziel der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) ist es, an Hand aktenkundiger Umstände unter Berücksichtigung sämtlicher Verfahrensergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen aufzuzeigen
OGH: Anwendbarkeit des BPG auf Administrativpensionen?
Gesetze: § 1 Abs 1 BPG
Schlagworte: Betriebspensionen, Administrativpensionen
Administrativpensionen sind keine Versorgungszusagen iSd BPG
OGH: Rechtsfähigkeit des Betriebsrats?
Gesetze: § 50 ArbVG § 1 ZPO, § 53 ASGG, § 54 ASGG
Schlagworte: Betriebsrat, Rechtsfähigkeit
Dem Betriebsrat kommt keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit auch keine Rechtsfähigkeit zu
OGH: Non-Profit-Organisation und Gewinn
Gesetze:
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Non-Profit-Organisation, Gewinn
Beendet eine Non-Profit-Organisation ihre (gemeinnützige) Geschäftstätigkeit, dann muss - da eine Gewinnausschüttung an die Eigentümer nicht erfolgen darf - eine Rückführung der Überschüsse zum Organisationszweck vorgesehen werden
OGH: § 281 Abs 1 Z 3 StPO – Verfahrensrüge iZm kontradiktorischer Vernehmung der Enkelin des Angeklagten und fehlender Belehrung über das Vorliegen der Aussagebefreiung nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO im Ermittlungsverfahren
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 3 StPO, § 159 Abs 3 StPO, § 156 Abs 1 Z 1 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Verfahrensrüge, Hauptverhandlung, Aussagebefreiung, Ermittlungsverfahren
Die Z 3 des § 281 Abs 1 StPO stellt ihrem Wortlaut nach nur auf Vorgänge in der Hauptverhandlung ab
