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VwGH: Bescheidbeschwerde iZm unzutreffender Bezeichnung der belangten Behörde
Gesetze: Art 131 B-VG, § 28 Abs 1 Z 2 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, unzutreffender Bezeichnung der belangten Behörde
Die unzutreffende Bezeichnung der belangten Behörde durch den Bf (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung statt richtig Niederösterreichische Landesregierung) schadet nicht
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung in Rechtsstreitigkeiten gegen den Versicherer gem Art 13 Z 5 iVm Art 14 Z 5 EuGVVO
Gesetze: Art 13 Z 5 EuGVVO, Art 14 Z 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Versicherungsrecht, Gerichtsstandsvereinbarung, Großrisiko, Landfahrzeug-Kasko
Ausführungen zum Begriff „Großrisiko“ iSd Art 14 Z 5 EuGVVO (iZm Landfahrzeug-Kasko)
OGH: Zum Ersatzanspruch nach § 394 EO
Gesetze: § 394 EO, § 1489 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Anspruch rechtskräftig aberkannt, Verjährung
Über Ersatzansprüche nach § 394 EO entscheidet ausschließlich das Sicherungsgericht; für sie gilt, jedenfalls soweit es sich nicht um reinen Verfahrenskostenersatz handelt, die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB
OGH: Einklagung von Prozesskosten
Gesetze: §§ 40 ff ZPO, § 1 JN
Schlagworte: Prozesskosten, Einklagung
Erst wenn kein Hauptanspruch mehr besteht, können Kosten selbständig eingeklagt werden; das ist dann der Fall, wenn in der Hauptsache kein Prozess mehr eingeleitet werden kann, weil der Hauptanspruch bereits durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erledigt wurde
VwGH: Wird in einem Einparteienverfahren ein Bescheid an eine Gesellschaft gerichtet, deren Umwandlung bereits im Firmenbuch eingetragen und die damit gelöscht ist, so handelt es sich um einen "Nichtbescheid"
Gesetze: § 62 Abs 1 AVG, § 2 Abs 2 Z 2 UmwG, § 5 Abs 5 UmwG, § 34 VwGG, Art 131 B-VG
Schlagworte: Bescheid, erlassen, Gesellschaft, Umwandlung, gelöscht, Einparteienverfahren, Mehrparteienverfahren, wirksame Zustellung, Bescheidbeschwerde
Im Mehrparteienverfahren ist der Bescheid hingegen mit wirksamer Zustellung an eine der Parteien jedenfalls erlassen
OGH: Gebührenanspruch des Sachverständigen gem § 25 Abs 1 GebAG
Gesetze: § 25 Abs 1 GebAG
Schlagworte: Gebührenanspruchsrecht, Sachverständige
Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 25 Abs 1 GebAG sind gegeben, wenn das Gutachten in Befolgung des gerichtlichen Auftrags erstattet wurde
OGH: Zwangsverwaltung - Kostenvorschuss gem § 98a Abs 2 EO
Gesetze: § 98a Abs 2 EO, § 120 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsverwaltung, Kostenvorschuss, Mindestentlohnung des Zwangsverwalters, Auslagen
Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, einen Kostenvorschuss gem § 98a Abs 2 EO auch für Auslagen iSd § 120 Abs 1 EO aufzutragen oder zu verwenden
OGH: Wertpapierdeckung und Insolvenz - Absonderungsansprüche der Betriebspensionisten gem § 11 BPG
Gesetze: § 11 BPG, § 48 IO
Schlagworte: Betriebspensionen, direkte Leistungszusagen, Pensionsrückstellungen, Wertpapierdeckung, Insolvenz, Absonderungsansprüche, Sondermasse, Spezialitätsprinzip
Die Sicherung der Arbeitnehmeransprüche als Sondermasseforderungen kann grundsätzlich nur Wertpapiere erfassen, die eindeutig für diesen Zweck bestimmt und tatsächlich vorhanden sind; es ist keine fiktive Sondermasse zu bilden; ein rechtswidriges Unterbleiben oder eine verbotswidrige ...
