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OGH: Zur Einsichtnahme in Akten der Familiengerichtshilfe
Gesetze: § 106a AußStrG, § 22 AußStrG, § 219 ZPO, § 170 Geo
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegschaftsverfahren, Akteneinsicht, rechtliches Gehör, Aktenbestandteile, Handakt der Familiengerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe
Der nicht bei Gericht erliegende Handakt der FGH erfüllt nicht den Begriff des Prozessakts und ist schon aus diesem Grund vom Recht der Parteien auf Akteneinsicht nicht umfasst
OGH: Zur Frage, ob die Gewährung einer individuellen Entschädigungsleistung des Trägers einer Einrichtung für die während einer Unterbringung iSd § 1 Abs 1 HOG erlittene Gewalt der Zuerkennung einer Heimopferrente nach § 1 HOG entgegensteht
Gesetze: § 1 HOG
Schlagworte: Heimopferrente, Schadenersatz
Hat eine Person aufgrund von im Rahmen einer Unterbringung iSd § 1 Abs 1 HOG erlittener Gewalt Anspruch auf Schadenersatz gegen den Schädiger, so steht dies dem Anspruch auf Heimopferrente nach § 1 HOG nicht entgegen; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Person den Schadenersatzanspruch gegen ...
OGH: Zur Haftung bei Fortführung eines übernommenen Unternehmens
Gesetze: § 1 UGB, § 38 UGB, § 1409 ABGB
Schlagworte: Unternehmensübergang, Unternehmensübertragung, Übernehmer, Fortführung, Haftung, Rahmenorganisation, Einpersonen-Unternehmen, persönliche Arbeitsleistung
Besteht das „Unternehmen“ im Wesentlichen aus dem Einsatz der persönlichen Arbeitsleistung und wurden eine Rahmenorganisation, ein Warenlager oder sonstige Ausstattung nicht übertragen, so liegt kein Unternehmensübergang vor
OGH: Zur Mietzinsminderung
Gesetze: § 1096 ABGB, § 7a ETV 2002
Schlagworte: Mietrecht, Einschränkung des Gebrauches, Gewährleistung, Mängel des Mietobjektes, Mietzinsminderung, fehlende Elektrobefunde, elektrische Anlage, Sicherheit
In der Beurteilung, für das Fehlen eines Elektrobefunds iSd § 7a ETV 2002 und der darauf beruhenden vom Vermieter nicht widerlegten Vermutung der Gefährlichkeit der elektrischen Anlage sei eine Mietzinsminderung von 20 % angemessen, liegt keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung
OGH: Zur Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren
Gesetze: § 266 ZPO, § 355 EO
Schlagworte: Unterlassungsbegehren, Klagebegehren, Formulierung, Bestimmtheit des Begehrens, verbotene Handlung, Gemeingebrauch, Unterlassungsexekution
Das Verbot der Benützung eines Grundstücks, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, ist ausreichend bestimmt
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern
Gesetze: § 1 AHG, § 333 ASVG, § 1 HEG
Schlagworte: Amtshaftungsrecht, Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, Dienstgeberhaftungsprivileg.
Der Bund kann sich bei Dienstunfällen von Präsenzdienern nicht auf § 333 ASVG berufen
OGH: §§ 20 ff StGB – zum Verfall
Gesetze: § 20 StGB, § 20a StGB
Schlagworte: Verfall, Vermögenslosigkeit, Vermögenswerte, Berechnung des Verfallsbetrags
Der Verfall ist keine (Schuld voraussetzende) Strafe, sondern eine vermögensrechtliche Maßnahme eigener Art, sodass eine Anwendung der §§ 43 ff StGB von vornherein nicht in Betracht kommt
OGH: „Erhebliche Eigenmittel“ iSd § 16 Abs 1 Z 3 MRG
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Höhe, Überprüfung, Vereinbarung, Mietobjekt, Erhaltung, Denkmalschutz, öffentliches Interesse, erhebliche Eigenmittel des Vermieters
Es muss über den jeweils maßgeblichen Verrechnungszeitraum für Mietzinsreserven eine vollständige Abrechnung iSd § 20 Abs 1 MRG gelegt werden und die Kosten dürfen auch nicht nachträglich als Mietzinspassivum verrechnet werden
