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VwGH: Feststellung der Kategorie einer Schusswaffe nach dem WaffG (hier: Kriegsmaterial (Panzerbüchse) iSd § 2 Abs 1 Z 1 WaffG)
Gesetze: § 44 WaffG, § 2 Abs 1 Z 1 WaffG, § 5 WaffG, § 2 KMG, § 1 Z 1 lit b KMVO
Schlagworte: Waffenrecht, Bestimmung von Schusswaffen, Kriegsmaterial, Panzerbüchse
Die in Rede stehenden militärtechnischen Begriffe weisen insofern einen dynamischen Bedeutungsinhalt auf, als sie nicht historischversteinert, sondern funktional zu verstehen sind
VwGH: Einzelfallprüfung gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Einzelfallprüfung, Feststellungsverfahren
Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten
VwGH: § 24 StVG - Entzug einer Vergünstigung iZm Nichtausfolgung von DVD´s
Gesetze: § 24 StVG, § 60 AVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Entzug einer Vergünstigung, Nichtausfolgung von DVD´s, Begründungspflicht
Auch DVD's, die mit technischen Geräten gem § 24 Abs 3 Z 3 StVG benützt werden können, können Gegenstand einer Vergünstigung gem § 24 Abs 3 Z 3 StVG sein; der allgemein in der Justizanstalt gehegte Verdacht, dass ua aus DVD's unerlaubte Programme und Anwendungen auf PC-Programmen von Insassen ...
VwGH: Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gem § 9 Abs 1 GEG
Gesetze: § 9 Abs 1 GEG
Schlagworte: Gerichtliches Einbringungsrecht, Gerichtsgebühren, Antrag auf Stundung, amtswegige Ermittlungspflicht
Wirtschaftliche Schwierigkeiten vorübergehender Natur rechtfertigen eine Stundung; beim Stundungsverfahren handelt es sich um ein antragsgebundenes Verfahren, bei dem die Behörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen hat
VwGH: Zum individuellen Befähigungsnachweis iSd § 19 GewO
Gesetze: § 19 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, individueller Befähigungsnachweis, Nachweis
In Anbetracht der Wortfolge "wenn ... nachgewiesen werden" in § 19 erster Satz GewO ist es Sache des Antragstellers, die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen initiativ nachzuweisen, sodass die Behörde in diesem Zusammenhang keine ...
VwGH: Gnadenrecht gem § 187 FinStrG
Gesetze: § 187 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Gnadenrecht, berücksichtigungswürdige Umstände
Berücksichtigungswürdig sind alle Gründe, die eine mildere Beurteilung der Tat erlauben; dabei sind bei der Beurteilung der Berücksichtigungswürdigkeit aller die Sache als solche und die Person des Bestraften betreffenden Umstände, somit auch der schon im Strafverfahren gewürdigten ...
VwGH: „Die als erwiesen angenommene Tat“ iSd § 44a Z1 VStG und taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 44a Z 1 VStG, § 32 Abs 2 VStG
Schlagworte: Spruch, die als erwiesen angenommene Tat, Tatort, Tatzeit, taugliche Verfolgungshandlung
Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist - unter Rechtsschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem ...
VwGH: Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Bw eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten
Gesetze: § 63 Abs 5 AVG, § 66 Abs 4 AVG, § 45 Abs 3 AVG, § 13 Abs 2 AVG
Schlagworte: Berufung, offenkundige Verspätung des Rechtsmittels, Vorhalt
Unterlässt sie dies, so unterliegt ein zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattetes Beschwerdevorbringen nicht dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbot
