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Betriebspensionen bei Insolvenz nicht sicher
Gesetze:
Schlagworte:
Wenn der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, läuft die gesetzlich vorgesehene Absicherung ins Leere
VwGH: Vorläufige Abnahme des (hier: ausländischen) Führerscheins gem § 39 Abs 1 FSG
Gesetze: § 39 Abs 1 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, vorläufige Abnahme des Führerscheins, Ablieferungspflicht, neu erworbene Lenkberechtigung
Da sich die Ablieferungspflicht iSd § 39 Abs 1 dritter Satz FSG nur auf Führerscheine, welche entzogene Lenkberechtigungen dokumentieren, bezieht, ist von dieser Bestimmung ein Führerschein über eine nach Entziehung einer (früheren) Lenkberechtigung neu erworbenen Lenkberechtigung nicht erfasst
VwGH: Die Feststellung, wonach die Befolgung einer Weisung nicht zu den Dienstpflichten eines Beamten zähle, bedeutet, dass in Ansehung der Weisung keine Befolgungspflicht besteht
Gesetze: § 56 AVG, § 44 BDG, Art 20 Abs 1 B-VG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Weisung, Feststellung, Dienstpflichten
Der Befolgungspflicht könnte nur die Unwirksamkeit der Weisung entgegenstehen
VwGH: Arbeitslosigkeit iZm selbständige(r) Erwerbstätigkeit(en)
Gesetze: § 12 AlVG, § 5 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, selbständige Erwerbstätigkeiten, geringfügig beschäftigt
Es ist nur das Einkommen aus jener selbständigen Erwerbstätigkeit, die dem Anspruch auf Arbeitslosengeld - jeweils zeitraumbezogen - gem § 12 Abs 3 lit b AlVG zunächst entgegensteht, zu berücksichtigen, wenn es um die Beurteilung der Frage geht, ob im Hinblick auf diese Tätigkeit gem § 12 Abs ...
VwGH: § 2 Abs 1 Z 9 NÄG - Namensänderung des minderjährigen Kindes
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 9 NÄG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, minderjähriges Kind, Obsorge
Wie der VwGH schon mehrfach ausgesprochen hat, bringt der Umstand, dass der Gesetzgeber im Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 9 NÄG der Angleichung des Familiennamens eines Kindes mit dem seines aktuellen Umfeldes den Vorzug gegeben hat, zum Ausdruck, dass allenfalls mit einer solchen Namensänderung ...
VwGH: § 30 Abs 1 FSG - Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer ausländischer Lenkberechtigungen
Gesetze: § 30 Abs 1 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer ausländischer Lenkberechtigungen, später erteilte Lenkberechtigung, Abnahme des Führerscheins
§ 30 Abs 1 FSG bietet keine Grundlage für die Abnahme eines Führerscheins auf Grund einer erst später erteilten Lenkberechtigung.
VwGH: Subjektives Recht eines Beamten auf Zuweisung einer der bisherigen Verwendung gleichwertigen und zumutbaren Tätigkeit?
Gesetze: § 38 BDG, § 40 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung, Verwendungsänderung, gleichwertige und zumutbare Tätigkeit, subjektives Recht
Ein subjektives Recht auf Zuweisung einer der bisherigen Verwendung gleichwertigen und zumutbaren Tätigkeit existiert nicht, zumal einem Beamten überhaupt kein Rechtsanspruch auf Versetzung oder Verwendungsänderung zukommt
VwGH: Allgemeine Beitragsgrundlage gem § 44 ASVG – zur Ermittlung des Entgelts iZm zusätzlicher pauschaler Entgeltprovision zum Ausgleich für allfällige Fehlzeiten oder Nichtleistungszeiträume
Gesetze: § 44 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt, zusätzliche pauschale Entgeltprovision zum Ausgleich für allfällige Fehlzeiten / Nichtleistungszeiträume
Nicht nur die als solche bezeichneten laufenden monatlichen Provisionszahlungen, sondern auch als "pauschale Entgeltprovision" bezeichneten monatlichen Provisionszahlungen sind der Ermittlung jenes Entgelts, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten bzw der ...
