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Die Wartezeiten auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes werden immer länger: Die im Vorjahr abgeschlossenen Fälle waren im Durchschnitt 23 Monate zuvor eingebracht worden. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren waren es im Durschnitt nur 11 Monate

In einer vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Klage sprach das BGHS Wien den Konsumenten die Mehrkosten für das Ersatzticket aus dem Titel des nationalen Schadenersatzrechtes zu

Einen Fall Ernst Strasser werde es künftig nicht mehr geben, hofft Justizministerin Beatrix Karl. Und die gemeinsame Obsorge bei Scheidungskindern könnte bereits im Herbst zur Regel werden

Tritt der Dienstnehmer aus einem Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus, muss er dem Dienstgeber darauf hinweisen, dass der Dienstgeber bzw. andere Organe schuldhaft zu diesem beitrugen

Neue EU-weite Rechte für Verbraucher bieten in Zukunft mehr Schutz beim Online-Shopping, beim Haustürgeschäft und beim Telefonieren mit dem Kundendienst. Auch mit der Online-Abzocke soll es vorbei sein. Diese werden allerdings erst ab 2013 gelten

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen; ...

Begünstigt behinderte Arbeitnehmer - Personen mit einem Behinderungsgrad von mehr als 50% - sind vom Gesetz besonders geschützt. Dieser Schutz wurde allerdings mit einer Gesetzesänderung ab 01.01.2011 etwas gelockert

Bei einem - nicht in die Aufteilungsmasse fallenden - Unternehmen handelt es sich nach der Judikatur um eine selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit, wobei vor allem die Definition des § 1 KSchG maßgebend ist