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Wurde ein datumsmäßig bestimmter unbedingter Endtermin vereinbart und dem Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung eingeräumt (nicht aber die Beendigung zum bestimmten Datum von der Nichtausübung des Optionsrechts abhängig gemacht), steht fest, dass ohne weiteres Zutun der Vertragsparteien das ...

Behauptet der Mieter in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses die Unbrauchbarkeit der Wohnung wegen grob mangelhafter Elektroinstallationen und wird daraufhin der Mietzins in einem Vergleich auf jenen nach § 15a Abs 3 Z 4 MRG herabgesetzt (Kategorie „D unbrauchbar“), ist eine ...

Sind zumutbare Ausweichmöglichkeiten vorhanden, ist eine Monopolstellung zu verneinen; ob sachliche Gründe vorliegen, aus denen ein Monopolist einen Vertragsabschluss ablehnen darf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab

Nach stRsp setzt das Abstellen eines Kfz zum Zwecke seines Be- und Entladens dieses noch nicht außer Betrieb; das Be- und Entladen kann einen Betriebsvorgang darstellen; daraus darf aber noch nicht der Schluss gezogen werden, jeder Unfall bei einem dieser Vorgänge wäre ein Unfall beim Betrieb des ...

Nur ein im Voraus abgegebener Verzicht auf Ansprüche nach § 3 MRG ist unwirksam

Der namhaft Gemachte muss soweit individualisiert werden, dass sich der Auftraggeber mit ihm in Verbindung setzen kann; es genügt, wenn der Makler solcherart von einer Abschlussgelegenheit Kenntnis verschafft; zwischen der verdienstlichen Tätigkeit des Maklers und dem Zustandekommen des Geschäfts ...

Die Untätigkeit ist nur soweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt

Maßnahmen, die mit Nachteilen oder einem Risiko verbunden wären, muss der Geschädigte im Regelfall nicht eingehen