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OGH: Irreführende Geschäftspraktiken iSd § 2 UWG
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken
Der Bedeutungsinhalt von Äußerungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt; das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schließt es aus, eine entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten ...
OGH: Vernehmung des Angeklagten und Recht auf Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem gem § 245 Abs 3 StPO; Fragerecht des Angeklagten iSd § 249 Abs 1 StPO
Gesetze: § 245 Abs 3 StPO, § 249 Abs 1 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Schöffengericht, Vernehmung des Angeklagten, Recht auf Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem, Beweisverfahren, Fragerecht des Angeklagten
§ 245 Abs 3 StPO gewährt kein Recht auf jederzeitige Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem; ein Anspruch, das Fragerecht iSd § 249 Abs 1 StPO in bestimmter Form, insbesondere von einem bestimmten Sitzplatz aus wahrzunehmen, ist weder aus dieser Bestimmung, noch aus Art 6 Abs 3 lit d ...
OGH: Geldfälschung nach § 232 StGB
Gesetze: § 232 StGB, § 15 Abs 3 StGB
Schlagworte: Geldfälschung
An die Ähnlichkeit mit echtem Geld dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden; nur wenn die Fälschung unter gar keinen Umständen geeignet ist, von irgendjemandem als echtes Geld angesehen zu werden, kann von einer den Anschein echten Geldes nicht erweckenden (und daher zur ...
OGH: Zur Sperrwirkung des Art 16 HKÜ (iZm vorläufiger Übertragung der Obsorge)
Gesetze: Art 16 HKÜ, Art 17 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen, Sachentscheidung, Sperrwirkung, vorläufige Übertragung der Obsorge
Auch eine vorläufige Übertragung der Obsorge unterliegt der Sperrwirkung des Art 16 HKÜ und kann nicht mehr erlassen werden, wenn ein Rückführungsantrag eingelangt ist
OGH: Klage auf Löschung einer Domain iZm Benutzung eines Zeichens (Verwechslungsgefahr iSd § 10 Abs 1 MSchG) und Kennzeichenverletzung (§ 9 UWG)
Gesetze: § 10 MSchG, § 10a MSchG, § 9 UWG, § 52 MSchG, § 43 ABGB
Schlagworte: Domainrecht, Markenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Benutzung eines Zeichens, Unterscheidungskraft, Verkehrsgeltung, Kennzeichenverletzung, Löschung der Domain, Namensschutz
Ob die Benutzung eines Zeichens vorliegt und dadurch Verwechslungsgefahr gem § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet wird, ist nach dem Inhalt der Websites zu beurteilen, die unter der Domain in das Internet gestellt werden; für Kennzeichenverletzungen iSd § 9 UWG kann nichts anderes gelten; auch wenn ...
OGH: Weitergabe von falschem / verfälschtem Geld
Gesetze: § 233 StGB, § 236 StGB, § 146 StGB, § 147 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Weitergabe von falschem / verfälschtem Geld, Betrug, Konkurrenz
Wer falsches oder verfälschtes Geld weitergibt, erfüllt idR neben der jeweiligen strafbaren Handlung des 13. Abschnitts (§ 233 Abs 1 Z 2 oder § 236 StGB) auch den Tatbestand des Betrugs
OGH: Absolute Versuchsuntauglichkeit iSd § 15 Abs 3 StGB
Gesetze: § 15 Abs 3 StGB
Schlagworte: Strafbarkeit des Versuchs, absolut untauglich, Ausführungshandlung
„Absolute“ Versuchsuntauglichkeit liegt nur dann vor, wenn gemessen am Tatplan die Verwirklichung des angestrebten Erfolgs aus ex-ante-Sicht bei generalisierender Betrachtung (somit losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls) geradezu denkunmöglich ist
OGH: Zur Anmerkung gem § 20 lit a GBG (hier: iZm der Frage der Zulässigkeit der Ersichtlichmachung der mit (Tiroler) LGBl 2010/7 neu geschaffenen Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ im Eigentumsblatt)
Gesetze: § 20 lit a GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkungen, persönliche Verhältnisse, Gemeindegutsagrargemeinschaft
Die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ iSd § 38 Abs 2 TFLG entspricht qualitativ einer Anmerkung gem § 20 lit a GBG, die lediglich erfordert, dass die betreffende Agrargemeinschaft (auch) auf Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG besteht; da mit dieser ...
