News
OGH: EuEheKindVO - Gerichtsstandsvereinbarung für Ehescheidungen?
Gesetze: Art 3 EuEheKindVO, Art 6 EuEheKindVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Familienrecht, Ehescheidung, Gerichtsstandsvereinbarung, allgemeine / ausschließliche Zuständigkeit
Die Unzulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen, die über die vorgesehenen Gerichtsstände hinausgehen, wird in der einschlägigen Literatur einhellig vertreten und ergibt sich nicht zuletzt aus dem Wortlaut des Art 6 EuEheKindVO, wonach gegen einen Ehegatten, der seinen gewöhnlichen ...
OGH: Zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt
Gesetze: § 354 EO, § 65 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen, Haft, Androhung, Geschäftsführer, verpflichtete GmbH, Rekurslegitimation
Die Androhung und Vollziehung der Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in einem nur gegen die Gesellschaft geführten Exekutionsverfahren auf Erwirkung unvertretbarer Handlungen begegnet weder verfassungsrechtlichen noch einfachgesetzlichen Bedenken
OGH: Kinderbetreuungsgeld - Unvorhersehbarkeit iSd § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-Verordnung
Gesetze: § 31 KBGG, § 1 KBGG-Härtefälle-Verordnung
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Zuverdienstgrenze, Rückzahlung, Härtefall, Unvorhersehbarkeit, zumutbarer Sorgfaltsmaßstab, Überprüfungspflicht
Das Kriterium der „Unvorhersehbarkeit“ ist dann erfüllt, wenn die Überschreitung der Zuverdienstgrenze trotz Anlegung eines zumutbaren Sorgfaltsmaßstabs nicht erkannt werden konnte, wobei den Leistungsbezieher eine Überprüfungspflicht hinsichtlich der Höhe der zu erwartenden Einkünfte ...
OGH: Auflösend bedingt ausgesprochene Änderungskündigung und Anfechtung nach § 105 ArbVG
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Änderungskündigung, auflösend bedingt, Anfechtung, Beginn der Anfechtungsfrist
Eine auflösend bedingt ausgesprochene Änderungskündigung befindet sich bis zur Erklärung des Arbeitnehmers, das Änderungsanbot anzunehmen oder abzulehnen, längstens bis zum Ablauf der für diese Erklärung gesetzten Frist, in einem Schwebezustand („bedingte Wirksamkeit“), der einer ...
OGH: § 164 AußStrG - Rechtsmittellegitimation des übergangenen Erben zur Bekämpfung des Einantwortungsbeschlusses?
Gesetze: § 164 AußStrG, § 40 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Erbrecht, Erbantrittserklärung, Einantwortungsbeschluss, übergangener Erbe, Rechtsmittellegitimation
Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin etwa geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben
OGH: Beschwer einer Partei iZm Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs
Gesetze: § 393 ZPO, § 499 Abs 2 ZPO, § 519 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, Beschwer, Berufungsgericht, überbundene Rechtsansicht, Rekurs
Bei einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs kann eine Partei nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Urteilsgründe beschwert sein
OGH: Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses gem § 15 BAO – Entlassung ohne vorherige Ermahnung?
Gesetze: § 15 BAO
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Entlassung ohne vorherige Ermahnung, Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Auch erstmalige Verfehlungen können zur Entlassung eines Lehrlings berechtigen; Kriterium ist - wie auch bei anderen Entlassungsgründen - die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung durch den Lehrberechtigten
OGH: Dienstnehmerhaftung - Regressanspruch iSd § 3 Abs 2 und 3 DHG
Gesetze: § 3 DSG, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstnehmerhaftung, Regressanspruch, Befreiungsanspruch vor Leistung des Schadenersatzes, Feststellung
Der Vergütungs- bzw Regressanspruch des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber iSd § 3 Abs 2 und 3 DHG setzt voraus, dass der Dienstnehmer dem geschädigten Dritten den Schaden - im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils - tatsächlich ersetzt hat; ein ...
