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VwGH: Begründung des Nebengewerbes zur Versicherungsvermittlung
Gesetze: § 137 GewO, § 137c Abs 3 GewO, § 5 Abs 1 GewO, § 65a GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Begründung des Nebengewerbes zur Versicherungsvermittlung, Eintragung in das Register
Erst mit der Eintragung der Daten von (nebengewerblichen) Versicherungsvermittlern in das Gewerbe- und damit in das Versicherungsvermittlerregister entsteht die Berechtigung zur Ausübung des angemeldeten (Neben)Gewerbes
VwGH: § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG iVm § 22 BAO – Übertragung des gesamten Geschäftsanteiles unter Belassung eines Zwerganteiles, der jedoch treuhändig für den Erwerber gehalten wird
Gesetze: § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG, § 22 BAO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Grunderwerbsteuer, Geschäftsanteil, Zwerganteil, Treuhand, Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes
Die Übertragung beinahe des gesamten Geschäftsanteiles vom Vater auf den Bf, die Belassung eines "Zwerganteiles" an der Gesellschaft beim Vater, der diesen aber treuhändig für den Sohn hält, und das im "Abtretungs- und Treuhandvertrag" enthaltene Anbot, auf Grund dessen der Bf (oder dessen ...
VwGH: Mehrfachbestrafung iZm Dauerdelikt
Gesetze: § 44a VStG, § 22 VStG, Art 4 7.Prot EMRK
Schlagworte: Spruch, Dauerdelikt, Mehrfachbestrafung
Ist in zwei Straferkenntnissen Anfang und Ende des Dauerdelikts im jeweiligen Spruch angeführt und eine Überschneidung der Tatzeiträume nicht gegeben, somit der Tatzeitraum eindeutig datumsmäßig umschrieben, so schließt dies eine Mehrfachbestrafung für den genannten Tatzeitraum aus
VwGH: Streitgenossenzuschlag gem § 19a GGG auch bei formeller Streitgenossenschaft?
Gesetze: § 19a GGG, § 11 ZPO
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Streitgenossenzuschlag, formelle / materielle Streitgenossenschaft
Die von § 19a GGG gebrauchte Wendung "gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen" ist bei richtigem Verständnis der erklärten Absicht des Gesetzgebers nicht so auszulegen, dass davon nur materielle Streitgenossenschaften erfasst wären, sondern auch formelle Streitgenossenschaften ...
VwGH: Feststellungsantrag gem § 331 Abs 4 BVergG 2006
Gesetze: § 331 BVergG 2006, § 332 BVergG 2006, § 320 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Feststellungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Schaden, Ausscheiden von Angeboten
Auch im Falle eines Antrages nach § 331 Abs 4 BVergG 2006 müssen die Antragsvoraussetzungen des Interesses am Vertragsabschluss sowie des eingetretenen oder drohenden Schadens vorliegen
VwGH: Rechnung gem § 11 UStG iZm (fehlendem) Lieferdatum
Gesetze: § 11 UStG, § 12 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Rechnung, (fehlendes) Lieferdatum, Vorsteuer
Dem Zweck der Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 4 UStG entsprechend, begnügt sich das Gesetz nicht mit Angaben, aus denen bloß im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die in Rechnung gestellte Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht hat
VwGH: Zum Spruch gem § 44a VStG
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Berufungsbehörde
Das VStG kennt keine Norm, die der Berufungsbehörde vorschreibt, im Spruch ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde iSd § 44a VStG ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen; es reicht aus, wenn sie bloß jene Teile des Abspruches, hinsichtlich welcher sie ...
VwGH: Zur Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung – Anfechtungsrecht gem Art 89 Abs 2 B-VG
Gesetze: Art 89 Abs 2 B-VG, Art 129a Abs 3 B-VG
Schlagworte: Verordnung, Gesetzmäßigkeit, Anfechtungsrecht, unabhängiger Verwaltungssenat
Der Bf hat zwar kein subjektives Recht darauf, dass der UVS von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht; im Beschwerdefall ist der Bf in seinen Rechten aber dadurch verletzt worden, dass der UVS sein Vorbringen in Verkennung seines Anfechtungsrechtes überhaupt für unbeachtlich gehalten hat
