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VwGH: Antrag eines Lehrers gem § 116d Abs 3 GehG - Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag iZm Sabbatical
Gesetze: § 116d Abs 3 GehG, § 12g GehG, § 78e BDG, § 213a BDG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Lehrer, Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag, durch die Herabsetzung entfallenen Bezüge und Sonderzahlungen, Sabbatical
Die durch § 12g GehG bewirkten Reduktionen der Bezüge des Lehrers während seines Sabbaticals gem § 78e iVm § 213a BDG stellen "durch die Herabsetzung entfallene Bezüge und Sonderzahlungen" im Verständnis des § 116d Abs 3 erster Satz GehG 1956 dar
VwGH: Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit nach § 4 Abs 2 ArbVG
Gesetze: § 4 Abs 2 ArbVG
Schlagworte: Kollektivvertragsfähigkeit, Zielsetzungen, größerer fachlicher und räumlicher Wirkungsbereich, maßgebende wirtschaftliche Bedeutung
Das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 2 des § 4 Abs 2 ArbVG ist nicht auf Grund der faktischen Tätigkeit des bf Vereins zu bestimmen; richtigerweise ist zunächst nach formalen Kriterien zu prüfen, ob die Vereinigung statutarisch entsprechende Zielsetzungen hat (Z 2) und in zweiter Linie, ob ...
VwGH: § 10 AlVG - ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen
Gesetze: § 10 AlVG, § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Maßnahme zur Wiedereingliederung, ungerechtfertigte Weigerung, unzumutbare Beschäftigung
Nach stRsp des VwGH liegt eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen, nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn weiters feststeht, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen für die ...
VwGH: Verwaltungsstrafverfahren wegen Meldepflichtverletzungen des § 33 Abs 1 ASVG – Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters gem § 3 Abs 2 Z 3 WTBG?
Gesetze: § 33 ASVG, § 111 ASVG, § 3 Abs 2 Z 7 WBTG, § 10 AVG, § 24 VStG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Verwaltungsstrafverfahren, Meldepflichtverletzung, Steuerberater, Verteidigung eines Beschuldigten, Vertretungsbefugnis
Da in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung des § 33 Abs 1 ASVG nicht über eine Beitrags-, Versicherungs- oder Leistungsangelegenheit der Sozialversicherungen verbindlich abgesprochen wird, liegt kein diese Angelegenheiten "betreffendes Verwaltungsverfahren" iSd § 3 Abs 2 Z 3 WTBG vor, ...
VwGH: Amtswegige Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG - Einwendungen gegen Sachverständigengutachten
Gesetze: § 14 BDG, § 1 DVG, § 37 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Einwendungen gegen Sachverständigengutachten
Einwendungen von Laien können auch ohne fachkundige Stütze Gewicht besitzen, so zB konkrete Äußerungen zur Anamnese, Einwände gegen die Schlüssigkeit des Denkvorganges oder auch Hinweise auf den Stand der Wissenschaft, wenn sie entsprechend belegt sind
VwGH: Notlage gem § 2 Abs 1 NotstandshilfeV iZm Lebensgemeinschaft
Gesetze: § 33 AlVG, § 2 NotstandshilfeV
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Notlage, Lebensgemeinschaft
Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaft
VwGH: Beitragsentrichtung für Schulzeiten gem § 227 Abs 3 ASVG iZm deutscher Mädchen-Realschule?
Gesetze: § 227 Abs 1 Z 1 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Ersatzzeiten, Schulzeiten, Reifeprüfung, deutsche Mädchen-Realschule
Nach § 227 Abs 1 Z 1 ASVG sind Schulzeiten jener Schulen anrechenbar, die über einen Hauptschulabschluss hinausgehen, das sind einerseits Fachschulen und andererseits Schulen, die mit der Reifeprüfung abgeschlossen werden; eine Schule, die in Deutschland zur mittleren Reife führt, ist daher ...
VwGH: Waffenverbot - Gefährdungsprognose iSd § 12 Abs 1 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, missbräuchliche Verwendung, Gefährdungsprognose
Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist; der Begriff der "missbräuchlichen Verwendung" einer Waffe ist nicht restriktiv auszulegen
