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VwGH: Unterlassene Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung iZm Einleitungsbeschluss nach § 123 BDG
Gesetze: § 123 BDG, § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren, Einleitungsbeschluss, unterlassene Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung, Verdacht
Im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand von Einleitungsbeschlüssen nach § 123 BDG, für welche noch keine abschließende Klarheit hinsichtlich Schuld und Strafe, sondern nur ein sachverhaltsmäßig und rechtlich ausreichend konkreter Verdacht bestehen muss, ist die Unterlassung der Durchführung ...
VwGH: „Verpflichtungsklage“ wegen Maßnahmen nach dem ArzneimittelG
Gesetze: Art 133 B-VG, ArzneimittelG
Schlagworte: Revision, Verpflichtungsklage, Arzneimittel
Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art 133 Abs 1 B-VG ist der VwGH zur Entscheidung über eine „Verpflichtungsklage“ und für eine weitere Behandlung einer solchen Eingabe, mit der die Rückgabe von Ampullen und die Registrierung eines Arzneimittels begehrt wird, nicht zuständig
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Insolvenzanfechtung
Gesetze: § 28 IO, § 41 IO, § 364c ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtungsrecht, Insolvenzanfechtung, Veräußerung einer Liegenschaft, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Wiederaufleben, Wiedereintragung, Zug um Zug
Der Erfolg der Anfechtungsklage muss auch zum Wiederaufleben eines vorher bestehenden Belastungs- und Veräußerungsverbots führen
VwGH: § 28 VwGVG – zur Zurückverweisung an die Behörde
Gesetze: § 28 VwGVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis, Zurückverweisung, gravierende Ermittlungslücken, ergänzende Ermittlungen
Der Umstand, dass das VwG allenfalls der Beweiswürdigung der Behörde nicht beitritt, rechtfertigt für sich nicht die Annahme, es lägen gravierende Ermittlungslücken im behördlichen Verfahren vor, die eine Entscheidung gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG zu tragen vermöchten; allenfalls aus ...
VwGH: Im Ausland wohnender Zustellungsbevollmächtigter
Gesetze: § 9 ZustG
Schlagworte: Zustellungsrecht, Zustellungsbevollmächtigte, im Ausland wohnend
Wird eine im Ausland wohnende Person zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt, ist nicht an diese, sondern an die Partei selbst zuzustellen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Verbücherung der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: §§ 181 f AußStrG, § 33 GBG, § 136 GBG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Grundbuch, Verlassenschaftsverfahren, Verbücherung, Einantwortungdbeschluss, Amtsbestätigung, Erbteilungsübereinkommen, Begründung neuer Rechte, Einverleibung ins Grundbuch
Hat das Verlassenschaftsgericht in Überschreitung seiner Kompetenzen eine Amtsbestätigung über erst zu begründende Rechte ausgestellt, so hindert die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts
