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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Übertretung des WRG - Einleitungen in eine Kanalisationsanlage ohne Zustimmung des Kanalisationsunternehmens gem § 137 Abs 1 Z 24 WRG
Gesetze: § 137 Abs 1 Z 24 WRG, § 31 Abs 2 VStG, § 22 VStG
Schlagworte: Wasserrecht, Einleitungen in eine Kanalisationsanlage ohne Zustimmung des Kanalisationsunternehmens, Dauerdelikt, Verjährung
Bei dem Tatbestand des § 137 Abs 1 Z 24 WRG handelt es sich um ein Dauerdelikt
VwGH: Kollaudierungsverfahren nach § 121 WRG - Einwendungen
Gesetze: § 121 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen, Kollaudierung, Einwendungen
Aus dem Zweck des Überprüfungsverfahrens ergibt sich, welche Einwände von den Parteien vorgebracht werden können, nämlich solche, die eine ihre Rechte beeinträchtigende mangelnde Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage geltend machen, und solche, mit denen die Verletzung ...
VwGH: Abänderung von Bewilligungen zum Schutz öffentlicher Interessen gem § 21a WRG
Gesetze: § 21a WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Abänderung von Bewilligungen, Schutz öffentlicher Interessen, subjektive Rechte
Das Verfahren nach § 21a WRG dient ausschließlich dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektive Rechte nicht eingeräumt sind
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Indirekteinleiter - Zustimmung zur Einleitung durch das Kanalisationsunternehmen gem § 32b WRG
Gesetze: § 32b WRG, § 137 Abs 1 Z 24 WRG, § 863 ABGB
Schlagworte: Wasserrecht, Indirekteinleiter, Zustimmung zur Einleitung durch das Kanalisationsunternehmen, konkludent
Die Zustimmung nach § 32b WRG kann auch konkludent erteilt werden
VwGH: Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG
Gesetze: § 105 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, öffentliches Interesse, gesundheitsgefährdende Beeinträchtigung der Anrainer, subjektive Rechte
Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten
VwGH: § 96 Abs 2 StVO - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung (hier: iZm Parkverbot)
Gesetze: § 96 Abs 2 StVO, § 43 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verordnung, Rechtmäßigkeit, Überprüfung
Nach der Rsp des VfGH ergibt sich aus § 96 Abs 2 StVO einerseits, dass eine Überprüfung alle zwei Jahre von Amts wegen stattzufinden hat, anderseits aber auch, dass eine Verordnung während dieser Zweijahresfrist regelmäßig nicht "invalidieren" kann, dh dass sie während dieser Zeit auch dann ...
