News
Auswirkungen einer Ehescheidung auf das Unternehmen – Zugehörige Sachen und Gewinne
Gesetze:
Schlagworte:
Unternehmen sind im Scheidungsfall grundsätzlich von der Vermögensaufteilung ausgenommen. Von dieser Ausnahme sind nach dem Gesetz auch Sachen umfasst, die zum Unternehmen gehören
Autoversicherung: Keine Vollkasko für Volltrunkene
Gesetze:
Schlagworte:
Wer im Rausch einen Autounfall baut, darf nicht auf die Vollkasko hoffen. Der BGH schränkt aber ein: War der Sturzbetrunkene schuldunfähig, muss die Versicherung zahlen
Domainrecht / Markenrecht: Schutz vor erotischen Verwechslungen
Gesetze:
Schlagworte:
Der Ruf von Marken könnte durch die Verwendung in der neuen Internet-Domain .xxx leiden
Jeder fünfte Österreicher misstraut dem Rechtssystem
Gesetze:
Schlagworte:
Nur acht Prozent der Bevölkerung vertrauen der Justiz uneingeschränkt - Ein Drittel fühlt sich bei Gericht fair behandelt
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Markenverletzung: Auch Mitbewerber können klagen
Gesetze:
Schlagworte:
OGH gibt grünes Licht für mehr Wettbewerbsverfahren - "Jungle Man"-Kennzeichen ist kein Verstoß
Binnenmarkt fürs geistige Eigentum
Gesetze:
Schlagworte:
Mit einem neuen Strategiepapier will die EU-Kommission eine Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums erreichen
Karl gegen Änderung des Weisungsrechts
Gesetze:
Schlagworte:
Kontrolle der Rechtsanwendung durch Ministerium sei richtig, sonst drohe "politische Kontrolle" - Mehr Planstallen nötig
