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Trend: "Ohne Compliance keine Geschäfte"
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Der Druck auf Unternehmen wächst, die eigene Rechtsbefolgung systematisch zu überwachen. Eine Pflicht besteht dazu nur in engen Grenzen, der Aufwand ist oft zu groß
Bei Ehefrau gewohnt: Keine Notstandshilfe
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Einem Arbeitslosen wurde vom VwGH die Sozialleistung aberkannt
Einflussnahme auf die europäische Politik - Gemeinsames Lobbyistenregister von Kommission und EU-Parlament soll für noch mehr Transparenz sorgen
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Der Einfluss von Interessenvertretern auf die europäische Politik soll für die Öffentlichkeit künftig transparenter werden
EU-Roamingverordnung: Roaming-Gebühren sinken ab 1. Juli erneut
Gesetze: Verordnung (EG) Nr 544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009, Verordnung (EG) Nr 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft, Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektr
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Zum 1. Juli sinken die Roaming-Gebühren weiter, auf maximal 35 Cent für ausgehende und 11 Cent für eingehende Anrufe; der Empfang von Voicemail-Nachrichten kostet nichts; der monatliche Rechnungsbetrag für Datendienste bleibt auf 50 EUR begrenzt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer ...
Höchstgericht verteidigt Geschworene
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Die Todesschüsse im Hollabrunner Gericht im Dezember 2009 sorgen nun für ein interessantes Urteil. Die heimischen Regeln seien verfassungskonform, betont der OGH
Aufstehen im Linienbus für Sitznachbarn "nicht zu beanstanden"
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Passagierin kam durch Bremsmanöver zu Sturz und verletzte sich schwer. OGH lässt Mitverschuldenseinwand nicht gelten
Neue EU-Unterhaltsregelung kommt Kindern und Familien zugute
Gesetze: Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
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Dank der neuen Regelung werden Unterhaltsansprüche in Situationen mit grenzüberschreitendem Bezug wirksam durchgesetzt werden können
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2011
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2011
