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OGH: § 97 ABGB - Investitionen bei einem familienrechtlichen Wohnverhältnis
Gesetze: § 97 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, § 863 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Wohnrecht des Ehegatten, Bestandverhältnis, Investitionen
Die Rsp hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Vornahme von Investitionen bei einem familienrechtlichen Wohnverhältnis noch keinen Schluss auf das Zustandekommen eines Mietverhältnisses zulässt
OGH: Schadenersatz wegen Rechtsmissbrauch gem § 1295 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch
§ 1295 Abs 2 ABGB normiert eine Haftpflicht für missbräuchliche Rechtsausübung, die nach der neueren Rsp nicht nur bei ausschließlichem Schädigungszweck (Schikane im engeren Sinn), sondern schon dann vorliegt, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung die lauteren Motive eindeutig ...
OGH: Prozesskosten und Haftung des Masseverwalters für den Kostenschaden des Gegners - zur Frage der Sorgfaltspflicht des Masse-(bzw Insolvenz-)verwalters bei der Beurteilung der Prozessaussichten bei Geltendmachung von Forderungen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 81 Abs 3 KO (IO)
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Geltendmachung von Forderungen, Beurteilung der Prozessaussichten, Massearmut, Prozesskosten, Kostenschaden des Gegners
Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO (Verletzung konkursspezifischer Pflichten), sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB; ist eine ...
Mietrecht: Baulärm - Unternehmen kann Schmerzengeld (§ 8 Abs 3 MRG) verlangen
Gesetze:
Schlagworte:
Der OGH stellt erstmals fest, dass nicht nur natürliche Personen durch Rücksichtslosigkeit "Ungemach" erleiden können, sondern auch Unternehmen als Mieter eine Art Schmerzengeld verlangen können.
OGH: Benützungsentgelt für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung der Wohnung
Gesetze: § 1041 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, § 97 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Bestandrecht, Benützungsentgelt, vertragswidrige Weiterbenützung, Wohnrecht des Ehegatten
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Benützungsentgelts setzt weder ein Verschulden des früheren Bestandnehmers (hier: Wohnrecht des Ehegatten nach § 97 ABGB) noch einen Schaden des Eigentümers voraus
OGH: Mitverschulden des Fahrgastes iSd § 1304 ABGB iZm Aufstehen in einem Linienbus und Verletzung aufgrund Bremsmanövers?
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Aufstehen in Linienbus, Bremsmanöver
Den stehenden, sich Halt verschaffenden Fahrgast trifft - ungeachtet des Grundes seines Stehens (anstatt Sitzens) im Bus - keine Mithaftung infolge Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, wenn er durch eine Schnellbremsung losgerissen wird und zu Boden stürzt; im Übrigen ist es grundsätzlich ...
OGH: Zur Frage, wann die Verjährungsfrist nach § 8 Abs 1 StEG im Falle des Entschädigungsgrundes nach § 2 Abs 1 Z 3 StEG zu laufen beginnt
Gesetze: § 8 Abs 1 StEG, § 1 Abs 1 StEG, § 2 Abs 1 Z 3 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch, Beginn der Verjährungsfrist, Erneuerung des Strafverfahrens, EGMR
Der Anspruch verjährt idR in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Geschädigte nach Wiederaufnahme oder Erneuerung des Verfahrens Kenntnis von der nachträglichen Einstellung erhält, weil erst dann die vollständige Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen iSd § 8 Abs 1 StEG ...
Unterhalt: Empfänger darf reicher sein
Gesetze:
Schlagworte:
Auch wenn die geschiedene Frau insgesamt mehr Geld erhält, muss der Exmann zahlen
