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OGH: Markenrecht – Benutzung iSd § 10 Abs 1 MSchG
Gesetze: § 10 MSchG, § 10a MSchG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Benützung, Herkunftshinweis, kennzeichenmäßiger Gebrauch
Die Ausübung des Markenrechts ist auf Fälle zu beschränken, in denen die Benützung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke – insbesondere als Herkunftshinweis – beeinträchtigt bzw beeinträchtigen könnte
OGH: Schenkungsanrechnung - zur Frage, was unter „Einkünften“ iSd § 785 Abs 3 ABGB erster Fall zu verstehen ist
Gesetze: § 785 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Schenkungsanrechnung, Einkünfte, aus denen Schenkungen ohne Schmälerung des Stammvermögens gegeben werden
Von den Einkünften, aus denen Schenkungen ohne Schmälerung des Stammvermögens gegeben werden, sind jedenfalls die für den Lebensunterhalt, die laufenden Verbindlichkeiten und die erforderliche Vorsorge notwendigen Beträge abzuziehen; aperiodische oder besonders große Einkünfte dienen ...
OGH: Bauarbeiten, die ein Mieter zuzulassen hat - zur Frage, ob Ersatz für „Ungemach“ nach § 8 Abs 3 MRG nur natürliche Personen oder auch juristische Personen geltend machen können
Gesetze: § 8 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Schadenersatz, ideeller Schaden, Erhaltungs- Verbesserungs- Änderungs- und Errichtungsarbeiten die ein Mieter zuzulassen hat, grob fahrlässiger Verstoß, Ungemach, juristische Person, Bemessung
Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG iZm dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist der Ersatz ideellen Schadens angemessen zuzuerkennen
OGH: Unterhalt bei alleinigem Verschulden gem § 66 EheG – Unterhaltsbemessung nach Billigkeit, wenn der Unterhaltsberechtigte (Sozialhilfeempfänger) bei Bemessung seines Unterhalts nach der „Prozentsatzmethode“ de facto ein höheres Einkommen als der Unterhaltsverpflichtete zur Verfügung hätte?
Gesetze: § 66 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Unterhalt, Bemessung, Sozialhilfe, unterster Einkommensbereich, Billigkeit
Nach § 66 EheG kommt auch im untersten Einkommensbereich eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit - außer in den Fällen des § 67 EheG - nicht in Betracht
OGH: Fehlende umfassende Begründung des Wahrspruchs der Geschworenen und eingeschränkte Bekämpfbarkeit – Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSd Art 6 Abs 1 EMRK?
Gesetze: Art 6 Abs 1 EMRK, § 345 Abs 1 Z 10a StPO, §§ 340 f StPO
Schlagworte: Geschworenengericht, Wahrspruch, fehlende umfassende Begründung, eingeschränkte Bekämpfbarkeit, Recht auf ein faires Verfahren, Tatsachenrüge
Der OGH sieht sich nicht veranlasst, einen Antrag gem Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG beim VfGH zu stellen, zumal ein Wahrspruch alle jene wesentlichen Sachverhaltselemente enthält, die zur Subsumtion erforderlich sind, und das Urteil demnach in diesem Sinn durchaus als begründet anzusehen ist; ...
OGH: Testierunfähigkeit
Gesetze: §§ 565 f ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Testierunfähigkeit
Es entspricht sowohl der Rsp als auch der hL, dass die Testierfähigkeit - iSe Richtschnur - (nur) dann zu bejahen ist, wenn zumindest die kognitiven und volitiven Fähigkeiten einer 14-jährigen Person vorliegen; allerdings fehlt die Testierfähigkeit, wenn die Freiheit der Willensbildung zur ...
OGH: § 8 UVG - zur Frage, ob Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG besteht, wenn der Antrag erst nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft eingebracht wurde
Gesetze: § 8 UVG, § 4 Z 4 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Antrag, nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft, vor rechtskräftiger Beendigung des Unterhaltsverfahrens
Auch nach den sich durch das AußStr-BegleitG und das FamRÄG 2009 ergebenden Novellierungen ist die Wortfolge „bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung“ in § 8 UVG dahin zu verstehen, dass damit das gesamte in § 4 Z 4 UVG umschriebene Verfahren, ...
OGH: Unheilbare Ehezerrüttung und Verschuldensabwägung
Gesetze: § 49 EheG, § 55 EheG, § 61 Abs 3 EheG, § 60 Abs 2 EheG
Schlagworte: Eherecht, unheilbare Ehezerrüttung, Verschuldensabwägung
Die bei der Verschuldensabwägung maßgebliche Frage ist, wer den Anlass zur Zerrüttung gegeben hat und wodurch die Zerrüttung in erster Linie zu einer unheilbaren wurde
