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OGH: Rechtskraft des Urteils und Bindung hinsichtlich Vorfragen
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Rechtskraft, Urteil, Vorfragen, Bindungswirkung, Vorprozess
Die Vorfragenbeurteilung in einem anderen Prozess hat keine bindende Wirkung im folgenden Prozess
OGH: § 3 AVRAG - Betriebsübergang bei Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
Der bloße Umstand, dass bei Einstellung der Tätigkeit eines Leiharbeitsunternehmen verliehene Arbeitnehmer samt den Kunden zu einem anderen Leiharbeitsunternehmen wechseln ist nicht als Betriebsübergang zu qualifizieren
OGH: § 1313a ABGB – Solidarhaftung des Geschäftsherrn und seines Erfüllungsgehilfen
Gesetze: § 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 896 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Erfüllungsgehilfen, Solidarhaftung
Haftet der Erfüllungsgehilfe dem Geschädigten selbst, so haftet er solidarisch mit dem gem § 1313a ABGB haftenden Geschäftsherrn
OGH: Umfang der Vertretungsmacht - Vertragsabschluss mit organschaftlichem Vertreter eines Vereins
Gesetze: § 1029 ABGB, § 1016 ABGB
Schlagworte: Vereinsrecht, Vereinsstatuten, Vertretung, organschaftlicher Vertreter, Umfang der Vertretungsmacht, Anscheins- / Duldungsvollmacht, Genehmigung
Wer mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung abschließen will, dem obliegt es, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Verein handelnden Organs und darüber zu verschaffen, dass die Handlungen des ...
OGH: Stellenbesetzungsgesetz – Unternehmungen iSd § 1 Stellenbesetzungsgesetz und Rechtsfolgen einer unterlassenen Auschreibung
Gesetze: § 1 Stellenbesetzungsgesetz, Art 126b B-VG
Schlagworte: Stellenbesetzungsrecht, Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer), Ausschreibung, Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, Kontrolle des Rechnungshofes
Es spricht manches dafür, dass das Stellenbesetzungsgesetz den weiten Begriff der „Unternehmungen“ nach Art 126b Abs 2 B-VG übernommen und nur hinsichtlich der eigenen Rechtspersönlichkeit noch klargestellt hat; Verstöße gegen die Ausschreibungsverpflichtung nach dem Stellenbesetzungsgesetz ...
OGH: § 37 Abs 1 AngG – zur Unzulässigkeit der Geltendmachung der Konkurrenzklausel
Gesetze: § 37 Abs 1 AngG, § 37 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Unzulässigkeit der Geltendmachung der Konkurrenzklausel, begründeter Anlass zur Kündigung, Austrittsgrund
Für die Unzulässigkeit der Geltendmachung der Konkurrenzklausel wegen des begründeten Anlasses zur Kündigung iSd § 37 Abs 1 AngG ist nicht das Vorliegen eines Austrittsgrundes erforderlich
OGH: Zur Frage der Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (iVm § 106 Abs 2 leg cit) bei einem vorangehenden Beschäftigungsverhältnis iSd § 36 Abs 2 ArbVG
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, § 36 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, sechsmonatige Wartezeit, Arbeitnehmer, leitender Angestellter, Organmitglied einer juristischen Person
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG kommt ausschließlich den Arbeitnehmern iSd § 36 Abs 1 ArbVG zu; in die Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sind nur Zeiten einzubeziehen, in denen der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ...
OGH: Markenrecht - Vorgebrauch des gleichen Zeichens vor Markenanmeldung
Gesetze: § 31 MSchG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Vorgebrauch des gleichen Zeichens vor Markenanmeldung, Verkehrsgeltung
Wird einer Marke der Vorgebrauch des gleichen Zeichens zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten, muss - wie sich aus § 31 MSchG und § 9 Abs 3 UWG ergibt - die Durchsetzung des Kennzeichens für das betreffende Unternehmen im Verkehr, also eine Verkehrsgeltung, hinzukommen
