News
VwGH: Spekulationsgeschäfte - Anschaffungskosten iSd § 30 Abs 4 EStG bei mit Wohnrecht belasteter Eigentumswohnung
Gesetze: § 30 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Spekulationsgeschäfte, Einkünfte, Anschaffungskosten, Eigentumswohnung, Wohnrecht
Die Einräumung eines Wohnrechtes kann nur dann Teil der Anschaffungskosten sein, wenn der Erwerber über ein entsprechendes Recht verfügt, dessen er sich im Zuge der Anschaffung eines Spekulationsobjektes begibt; nur in diesem Fall entstünden dem Erwerber Aufwendungen, die bei der Ermittlung von ...
VwGH: Erstmalige Einräumung von Parteiengehör im Berufungsverfahren
Gesetze: § 45 Abs 3 AVG, § 66 AVG
Schlagworte: Berufungsverfahren, Parteiengehör, Stellungnahme
Durch die Einräumung von Parteiengehör im Berufungsverfahren wird eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs im erstinstanzlichen Verfahren saniert
VwGH: Begründung eines Bescheides gem § 60 AVG
Gesetze: § 60 AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung
Bei Widersprüchen zwischen den Behauptungen und Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen bedarf es einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen, bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen, damit der VwGH die Entscheidung der Behörde auf ihre ...
OGH: Wohnrecht des Ehegatten gem § 97 ABGB iZm Eröffnung des Konkurses
Gesetze: § 97 ABGB, § 5 Abs 3 KO, § 105 EO
Schlagworte: Konkursrecht, Familienrecht, Wohnrecht des Ehegatten, Eröffnung des Konkurses, Masseverwalter
Das der Ehefrau des Gemeinschuldners zustehende Weiterbenützungsrecht nach § 97 ABGB kann nach der Konkurseröffnung erst dann wieder aufleben, wenn das Konkursgericht dem Gemeinschuldner die Benützung der Wohnräume iSd § 5 Abs 3 KO (IO) eingeräumt hat
VwGH: Veräußerungsgewinn iSd § 24 EStG
Gesetze: § 24 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Veräußerungsgewinn, Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles, negatives Kapitalkonto, Nettomethode, Bruttomethode
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebes kann im Wege der Nettomethode oder der Bruttomethode ermittelt werden; für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles gilt Gleiches
VwGH: Freie Beweiswürdigung gem § 45 Abs 2 AVG (und verwaltungsgerichtliche Kontrolle)
Gesetze: § 45 AVG
Schlagworte: Freie Beweiswürdigung, späterer Widerruf einer Aussage, verwaltungsgerichtliche Kontrolle
Auch der Wahrheitsgehalt des späteren Widerrufs einer Aussage ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen
OGH: Rekurs gem § 45 AußStrG gegen die Abweisung eines Antrags auf „Abbestellung“ des Sachverständigen?
Gesetze: § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, verfahrensleitender Beschluss, Sachverständige, Antrag auf Abbestellung, Abweisung
Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist ein verfahrensleitender Beschluss, der erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar ist; nichts anderes kann für den Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung des Antrags auf „Abbestellung“ des ...
OGH: Zur Frage, ob die durch den Verkauf einer Liegenschaft des Gemeinschuldners anfallende „Spekulationssteuer“ die allgemeine Masse oder die Sondermasse belastet
Gesetze: § 49 Abs 1 IO, § 46 IO, § 30 EStG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Sondermasse, Spekulationsgewinn, Masseforderung
Der Spekulationsgewinn ist nicht den Sondermassekosten zuzuordnen
