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VwGH: Bei der Gestaltung des Dienst-, Besoldungs- sowie des Pensionsrechtes öffentlicher Bediensteter steht dem Gesetzgeber ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu
Gesetze: Art 7 B-VG, Art 2 StGG
Schlagworte: Beamte, Dienstrecht, Besoldungsrecht, Pensionsrecht, Verfassungswidrigkeit, Gleichheitssatz
Er ist dabei lediglich gehalten, die genannten Rechtsgebiete derart zu gestalten, dass die dem Beamten gebührenden Leistungen im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den ihm obliegenden Dienstpflichten stehen; selbst wenn eine Regelung aber unter Umständen zu unbefriedigenden ...
VwGH: Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gem § 50a BDG
Gesetze: § 50a BDG, § 48a Abs 3 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass, wichtiges dienstliches Interesse, Mehrdienstleistungen anderer Beamter
Mehrdienstleistungen anderer Beamter sind bis zum Höchstmaß der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines Beamten mit Überstunden gegen seinen Willen gem § 48a Abs 3 BDG für sich genommen noch nicht geeignet, ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vermeidung der Entstehung ...
VwGH: Entziehung einer Waffenbesitzkarte wegen mangelnder Verlässlichkeit gem § 25 Abs 3 WaffG iZm Nichtvorlage der Waffenbesitzkarte trotz mehrmaliger Aufforderung und anschließender Verlustanzeige
Gesetze: § 25 Abs 3 WaffG, § 8 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung einer Waffenbesitzkarte, Verlässlichkeit, Verlustanzeige
Die belangte Behörde durfte die Entziehung der Waffenbesitzkarte nur bestätigen, wenn - auch noch im Zeitpunkt ihrer Entscheidung - (weiterhin) ein Entziehungsgrund nach dem WaffG vorlag; angesichts der Erstattung der Verlustanzeige durch die Bf kann nicht mehr ohne weiteres gesagt werden, die Bf ...
VwGH: Entscheidung nach § 349 Abs 1 GewO über den Umfang einer Gewerbeberechtigung (§ 29 GewO) im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung - Zurückweisung eines Antrages gem § 349 Abs 4 GewO wegen Nichtbestehens „ernst zu nehmender Zweifel“
Gesetze: § 349 Abs 4 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entscheidung über den Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung, Zurückweisung eines Antrages, Nichtbestehen ernst zu nehmender Zweifel
Der Gesetzgeber wollte den Bundesminister aus Gründen der Raschheit und Sparsamkeit von der inhaltlichen Entscheidung über Feststellungsanträge iSd § 349 Abs 1 GewO entbinden, wenn die Fragen schon durch die Rechtsvorschriften in einer Weise geklärt sind, dass es keinen vernünftigen Grund für ...
VwGH: Suspendierung gem § 112 BDG bzw § 80 LDG
Gesetze: § 112 BDG, § 80 LDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Landeslehrerrecht, Disziplinarrecht, Suspendierung
Ähnlich wie beim Einleitungsbeschluss (an den ebenfalls Rechtsfolgen geknüpft sind) muss das dem Beamten (Landeslehrer) im Suspendierungsbescheid zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wurde, nur in groben Umrissen beschrieben werden; die einzelnen Fakten müssen ...
VwGH: Notlage gem § 2 NotstandshilfeV – Anrechung des Einkommens des Ehepartners iZm behaupteten getrennten Haushalten
Gesetze: § 33 AlVG, § 36 AlVG, § 2 NotstandshilfeV, § 6 NotstandshilfeV
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Notlage, Anrechung des Einkommens des Ehepartners, behauptete getrennte Haushalte, Beweiswürdigung
Die Behörde ist berechtigt, vom Bestehen eines gemeinsamen Haushalts der Ehegatten dann weiterhin auszugehen, wenn sie die gegenteiligen Behauptungen der Partei unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse für unglaubwürdig erachtet und die von der Behörde dazu in der Begründung des ...
VwGH: Verletzung des Privatradiogesetzes – Werbung gem § 19 PrG-G
Gesetze: § 19 PrR-G
Schlagworte: Privatradiorecht, Werbung, Werbeabsicht
Für das Vorliegen von "Werbung" ist entscheidend, ob die (gegen eine Gegenleistung bzw für ein eigenes Produkt gesendete) Äußerung bzw Darstellung insgesamt geeignet ist, das bislang uninformierte oder unentschlossene Publikum für den Erwerb dieses Produkts (Waren, Dienstleistungen) zu ...
VwGH: Nachprüfungsauftrag hinsichtlich Ausscheidung des Angebots gem § 129 BVergG 2006
Gesetze: § 129 BVergG 2006, § 320 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, Nachprüfungsverfahren, Vergabekontrollbehörde, Ausscheidensgründe
Bei der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag darf die Vergabekontrollbehörde Ausscheidensgründe, die nicht bereits Gegenstand einer Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers waren, nur dann berücksichtigen, wenn dem Antragsteller im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit geboten wurde, die ...
