News
Besserer arbeitsrechtlicher Schutz für Hausangestellte
Gesetze:
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Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete im Rahmen ihrer 100. Tagung in Genf eine Konvention zum Schutz jener Menschen, die weltweit als Hausangestellte arbeiten
Rufschädigung: Die Gurken waren es nicht
Gesetze:
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Ein öffentlicher Widerruf rufschädigender Äußerungen kann im Weg der Amtshaftung nicht erreicht werden
VwGH: Schutz von Wasserversorgungsanlagen (Wasserschutzgebiete) – Anordnungen gem § 34 Abs 1 WRG
Gesetze: § 34 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutz von Wasserversorgungsanlagen, Wasserschutzgebiete, Anordnungen
Der Wasserbenutzungsberechtigte hat einen Anspruch darauf, dass bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Schutzgebiet bestimmt wird und dass er befugt ist, einen entsprechenden Antrag einzubringen; Anordnungen nach § 34 WRG sind keine Zwangsrechte iSd §§ 60 und 63 WRG
VwGH: Streu- und Räumungspflicht gem § 93 StVO – zum Begriff „Liegenschaft“
Gesetze: § 93 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Streupflicht, Räumungspflicht, Liegenschaft, Grundstück, Einheit
Als Liegenschaft iSd § 93 Abs 1 StVO ist eine zusammenhängende Grundfläche - unabhängig von ihrer Unterteilung in Grundstücke - zu verstehen, solange die Grundfläche nach der Verkehrsauffassung eine Einheit darstellt
VfGH-Präsident: Vertrauensverlust ist "Katastrophe für Rechtsstaat"
Gesetze:
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Holzinger sieht "guten Willen" für Reformen bei der Regierung
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Gehbehinderte Personen – Ausweis gem § 29b Abs 1 StVO
Gesetze: § 29b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, stark gehbehindert, Ausweis
Die Fähigkeit zum Zurücklegen einer Strecke von mehr als 300 m ohne überdurchschnittliche Kraftanstrengung und ohne große Schmerzen schließt eine starke Gehbehinderung iSd § 29b Abs 1 StVO aus, wobei der Umstand, dass dies nur mit Hilfsmitteln (wie etwa einem Gehstock oder orthopädischen ...
VwGH: Alkoholabhängigkeit iSd § 5 Abs 1 Z 4 lit a FSG-GV
Gesetze: § 24 FSG, § 8 FSG, § 5 Abs 1 Z 4 lit a FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung, Alkoholabhängigkeit, Widersprüche zwischen der psychiatrischen Stellungnahme und dem amtsärztlichen Gutachten, einzelner CDT-Wert
Eine CDT-Einzelbestimmung ist zur Diagnose von chronischem Alkoholabusus nicht ausreichend
