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OGH: Zur Auswahl der Person des Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 243 ABGB, § 247 ABGB, § 273 ABGB, § 10b RAO, § 23 RAO, § 154 NO
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Erwachsenenvertreter, Person, Auswahl, Rechtsanwalt, Notar, Eignung, Qualifikation, Anzahl der Erwachsenenvertretungen, Vorsorgevollmachten
Auch wenn für in die Liste nach § 10b RAO eingetragene RAe keine strikte Obergrenze für übernommene Erwachsenenvertretungen (und Vorsorgevollmachten) nominiert ist, ist zum Wohl des Betroffenen auch bei Bestellung eines besonders qualifizierten RA iSd § 10b RAO bei konkreter Behauptungslage zu ...
OGH: Zum Schriftformgebot nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG
Gesetze: § 6 MRG, § 29 MRG, § 886 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Überprüfung des Hauptmietzinses, Frist, befristeter Mietvertrag, Befristung, Schriftformgebot, Formvorschrift, mehrere Vermieter, Vollmacht
Bei Beteiligung mehrerer Miteigentümer auf Vermieterseite ist die Schriftform gewahrt, wenn der die Befristungsvereinbarung unterfertigende Miteigentümer von den übrigen ausreichend bevollmächtigt ist; eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich
OGH: Zu den Akontozahlungen der Wohnungseigentümer (WEG)
Gesetze: § 20 WEG, § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Bewirtschaftungskosten, Akontozahlungen, Aufteilungsschlüssel, Aufrechnungsverbot
Der einzelne Wohnungseigentümer kann nicht einwenden, die Bewirtschaftungskosten würden nicht entsprechend dem gültigen Aufteilungsschlüssel vorgeschrieben
OGH: Zur Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, unterlassene (weitere) Diagnostik, Herzinfarkt
Die Unterlassung einer (weiteren) Diagnostik kann haftungsbegründend sein, wenn sie indiziert gewesen wäre; weitergehende Untersuchungen können aber dort nicht verlangt werden, wo nach den Umständen des konkreten Falls keine Anhaltspunkte oder konkreten Verdachtsmomente für eine durch eine ...
OGH: Zur Enteignungsentschädigung (110-kV-Leitung)
Gesetze: § 6 EisbEG, § 21 Oö StarkstromwegeG
Schlagworte: Enteignungsentschädigung, Hochspannungsleitung, Projektschäden, Parallelverschiebung, Gutachten, Bewertungsmethoden, Differenzmethode, Schätzpreismethode
Zur Frage, ob und welche Wertminderungen nur aufgrund der konkreten Enteignung eintreten, die aber auch dann bestünden, wenn die Leitung und Masten nicht auf den Grundstücken des Antragstellers, sondern an der Grundgrenze errichtet worden wären, ist die Auswahl einer bestimmten Methode nicht ins ...
OGH: Zur Löschung von Zwischeneintragungen bei der Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG
Gesetze: § 57 GBG, § 40 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum, Einverleibung des Eigentumsrechtes, Löschung von Zwischeneintragungen
§ 40 Abs 4 WEG iVm § 57 GBG ist keine geeignete Rechtsgrundlage für die Löschung der Eigentumsrechte der anderen Mit- und Wohnungseigentümer und der auf deren Mindestanteilen eingetragenen Pfandrechte
OGH: Zur Vertragsübernahme iZm der Rückforderung von Spielverlusten (GSpG)
Gesetze: § 877 ABGB, §§ 1404 f ABGB, Art 14 f Rom I-VO, §§ 2 ff GSpG
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Bereicherungsanspruch, Kondiktion, verbotenes Glücksspiel, Nichtigkeit, Glücksvertrag, Spieler, Rückforderung, Spieleinsätze, Passivlegitimation, Vertragsübernahme
Die Neupartei haftet auch für auf § 877 ABGB gestützte Kondiktionsansprüche der Restpartei, die auf Leistungen an die ausgeschiedene Altpartei beruhen und deren Rückabwicklung aufgrund Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu erfolgen hat
VwGH: Zur Frage, ob der Umstand, dass ein Pflichtgegenstand verpflichtend als Vorprüfung für die Reife- und Diplomprüfung vorgesehen ist, die Möglichkeit der Befreiung von der Teilnahme an diesem Pflichtgegenstand iSd § 11 Abs 6 SchUG jedenfalls ausschließt
Gesetze: § 3 SchUG, § 11 SchUG, § 68a SchUG
Schlagworte: Schulorganisation, Zulassung als ordentlicher Schüler, Pflichtgegenstand, Befreiung Reife- und Diplomprüfung
§ 3 Abs 1 lit c SchUG ist nicht zu entnehmen, dass eine Zulassung als ordentlicher Schüler zu versagen wäre, wenn eine Befreiung von der Teilnahme an einem Pflichtgegenstand iSd § 11 Abs 6 SchUG deshalb nicht möglich wäre, weil dieser Pflichtgegenstand verpflichtend als Vorprüfung für die ...
