Nach § 1478 Satz 2 ABGB ist der Beginn der 30-jährigen Verjährungsfrist davon abhängig, dass das Recht „an sich schon hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis - zB mangelnde Fälligkeit - mehr entgegensteht
Die Kommission will Mobilfunktarife für Reisende in der EU weiter senken und hat ihre Vorschläge zur Regulierung der Roaminggebühren für die Zeit nach 2012 vorgestellt
Auf die Auszahlungen habe man nicht vertrauen dürfen, sagen die Höchstrichter. Diese sei nämlich eine Transferleistung. Das heißt, man hat etwa im Gegensatz zur Pension nicht selbst dafür eingezahlt
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverstöße begehen
Ob höhere Hotelkosten wegen eines Flugausfalls oder beschädigte Ware beim Online-Einkauf – grenzüberschreitender Konsum verursacht manchmal Probleme
Das Gesetz regelt nicht präzise genug, wann Studienbeiträge zu bezahlen sind und wann nicht. Bis Februar hat die Regierung Zeit für eine neue Regelung
Was dies für Verbraucher und Wirtschaft bedeutet, diskutierten Experten bei einem Europagespräch
Nach § 1478 Satz 2 ABGB ist der Beginn der 30-jährigen Verjährungsfrist davon abhängig, dass das Recht „an sich schon hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis - zB mangelnde Fälligkeit - mehr entgegensteht
Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverstöße begehen
Die Kommission will Mobilfunktarife für Reisende in der EU weiter senken und hat ihre Vorschläge zur Regulierung der Roaminggebühren für die Zeit nach 2012 vorgestellt
Ob höhere Hotelkosten wegen eines Flugausfalls oder beschädigte Ware beim Online-Einkauf – grenzüberschreitender Konsum verursacht manchmal Probleme
Auf die Auszahlungen habe man nicht vertrauen dürfen, sagen die Höchstrichter. Diese sei nämlich eine Transferleistung. Das heißt, man hat etwa im Gegensatz zur Pension nicht selbst dafür eingezahlt
Das Gesetz regelt nicht präzise genug, wann Studienbeiträge zu bezahlen sind und wann nicht. Bis Februar hat die Regierung Zeit für eine neue Regelung
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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