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OGH: Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, mit denen ein Auskunftsanspruch des Begünstigten nach § 30 PSG bejaht wird
Gesetze: § 30 PSG, § 386 Abs 4 ZPO
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Auskunftsanspruch des Begünstigten, stattgebender Beschluss, Rechtsmittel
Antragsstattgebende Entscheidungen nach § 30 Abs 2 PSG können nicht angefochten werden
OGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verkauf unter dem Einstandspreis als unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG?
Gesetze: § 1 UWG, § 5 KartG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verkauf unter dem Einstandspreis
Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wäre nur dann eine unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhte
OGH: Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nach § 1 NWG (hier: zur Frage, ob die Einräumung eines Notwegs auch das Recht zum zumindest kurzfristigen Abstellen eines Pkws zwecks Ladetätigkeit umfassen kann)
Gesetze: § 1 NWG
Schlagworte: Notwegerecht, Anspruch auf Einräumung eines Notwegs, ordentliche Bewirtschaftung / Benutzung, Parkplatz, Ladetätigkeit
Auch wenn die Rsp zur ordentlichen Benützung der Liegenschaft iSd § 1 Abs 1 NWG grundsätzlich die Zufahrtsmöglichkeit mit einem Fahrzeug zum Heranbringen von Lebensmitteln und Haushaltsgegenständen und auch für Einsatzfahrzeuge zählt, so bedeutet dies nicht, dass die Frage, ob dieses ...
OGH: Zeugen bei fremdhändigen Testamenten
Gesetze: §§ 579 f ABGB, § 591 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändige Testamente, Zeugen
Auch bei fremdhändigen Testamenten muss ein „Zeugenbewusstsein“ dahingehend vorliegen, dass der Zeuge die Sprache des Erblassers versteht
OGH: Zugaben iSd § 9a UWG
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, Vorspannangebot
Das Ankündigen von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist nur mehr dann unzulässig, wenn es im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist; eine aggressive Geschäftspraktik könnte nur angenommen werden, wenn eine Zugabe aufgrund ihres (tatsächlichen oder angenommenen) Wertes einen ...
OGH: Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung gem § 55 StGB
Gesetze: § 55 StGB
Schlagworte: Widerruf bei nachträglicher Verurteilung, Zuständigkeit
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO
OGH: Zum Bildnisschutz gem § 78 UrhG
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, berechtigte Interessen
Berechtigte Interessen iSv § 78 UrhG können nur verletzt sein, wenn der Abgebildete für Personen, die ihn schon öfter gesehen haben, erkennbar ist
OGH: Entziehung der Obsorge gem § 176 ABGB
Gesetze: § 176 ABGB, § 213 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Kindeswohl, Gefährdung, Jugendwohlfahrtsträger
Das Kindeswohl ist gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefährdet werden, wobei die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung genügt, ohne dass ein subjektives ...
