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VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, Art 131 B-VG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, aufschiebende Wirkung, Antrag
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entfaltet nur Wirkungen für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; über das Ende des Beschwerdeverfahrens hinaus kann es keine aufschiebende Wirkung geben
VwGH: Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG - überwiegendes Verschulden der Behörde und unüberwindbares Hindernis iZm Säumnis des Amtssachverständigen
Gesetze: § 73 AVG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, überwiegendes Verschulden der Behörde, unüberwindbares Hindernis, Säumnis des Amtssachverständigen
Die Tatsache, dass Sachverständigengutachten und Ermittlungsergebnisse erst nach längerer Zeit abgeliefert werden, ist für sich allein nicht geeignet, das Vorliegen eines unüberwindbaren Hindernisses zu begründen; es ist Aufgabe der Behörde, mit Sachverständigen und anderen in das Verfahren ...
VwGH: Vorbringen neuer Tatsachen / Beweise in der Berufung – zur Mitteilung gem § 65 AVG
Gesetze: § 65 AVG
Schlagworte: Berufung, neue Tatsachen / Beweise, Mitteilung, Stellungnahme, Zustellung
§ 65 AVG ordnet nicht an, dass eine Stellungnahme des Berufungsgegners zur Berufung dem Bw zugestellt werden müsste, zumal diese Gesetzesbestimmung nur die Rechte allfälliger Berufungsgegner und nicht solche des Bw regelt
VwGH: Manuduktionspflicht gem § 13a AVG
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Rechtsbelehrung
Die Manuduktionspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, dass eine Person, wenn eine mündliche Verhandlung unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ordnungsgemäß kundgemacht worden ist, von der Behörde ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen oder zu deren inhaltlichen Ausgestaltung ...
VwGH: Inhalt der Bescheidbeschwerde - Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG)
Gesetze: § 28 VwGG, Art 131 B-VG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, Verweis auf andere Schriftsätze
Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der (ergänzten) Beschwerde an den VwGH ausgeführt sein; der Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig
VwGH: Zur Bescheidauslegung (hier: Spruch des Bescheides enthält keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens)
Gesetze: § 58 Abs 2 AVG, § 59 Abs 1 AVG
Schlagworte: Bescheid, Spruch, Auslegung, Begründung
Fehlt es dem Spruch an der gebotenen Deutlichkeit, so ist die Bescheidbegründung zu seiner Auslegung heranzuziehen
VwGH: Parteiengehör gem § 45 Abs 3 AVG
Gesetze: § 45 Abs 3 AVG
Schlagworte: Beweise, Parteiengehör
Die Würdigung der Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Schlussfolgerung - wie überhaupt die rechtliche Beurteilung durch die Behörde - unterliegen nicht dem Parteiengehör
OGH: Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung des Begünstigten gem § 30 PSG
Gesetze: § 30 PSG, § 388 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Antrag auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung des Begünstigten, Kosten des Verfahrens
Die Kosten des Verfahrens sind nach § 388 Abs 3 ZPO zu beurteilen
