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Der Prozess gegen gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) zeigte, dass die Strafprozessordnung nicht auf neue Medien ausgerichtet ist

Für die Annahme einer eingeschränkten gesundheitlichen Eignung reicht es nicht aus, wenn eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgeschlossen werden kann

§ 25 Abs 2 Z 3 GSVG verweist ungeachtet der inhaltlichen und terminologischen Änderungen im Einkommensteuerrecht unverändert "auf den Sanierungsgewinn nach den Vorschriften des EStG 1988", dh nunmehr auf den Sanierungsgewinn, wie er in § 2 Abs 2b Z 3 vierter Spiegelstrich EStG definiert wird, ...

Der Überlasser ("Verleiher") kann dann als Arbeitgeber iSd § 35 ASVG in Anspruch genommen werden, wenn sich der Beschäftigte dem Verleiher gegenüber vertraglich verpflichtet hat, diesem seine Arbeitskraft in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Arbeitsleistungen im vom Verleiher ...

Warum er das Weisungsrecht für Staatsanwälte befürwortet und mehr Staatsgeld bei Freispruch nötig ist, erklärt Strafrechtler Helmut Fuchs

Gem § 50a Abs 3 Satz 1 BDG wird die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres wirksam; dies schließt eine innerhalb dieser Zeiträume liegende "Unterbrechung" der Herabsetzung, während der Volldienst zu leisten wäre, aus

Voraussetzung dafür, dass eine Entsendung vorliegt, ist, dass von vornherein klar ist, dass die Beschäftigung im Ausland nur für eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten, vorübergehenden Zweck gedacht ist und sie auf Rechnung und Gefahr des im Inland befindlichen Arbeitgebers verrichtet wird; ...

Das Fehlen von Weisungen in Bezug auf das Arbeitsverfahren spricht für sich genommen nicht gegen eine Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit